Magdeburg. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt will ihn die Linkspartei verklagen.
Neuer Ärger für Rainer Wendt: Aus der Sicht der Linken ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Linksfraktion des Landtags in Sachsen-Anhalt will ihn wegen eines erneuten Betrugsverdachts verklagen.
Hintergrund ist ein von Nordrhein-Westfalen gegen Wendt verhängtes Disziplinarverfahren, das eine Strafe für ihn zur Folge hatte. Nach Informationen der „Volksstimme“ werden seine Pensionsansprüche um sechs Prozent gekürzt.
Rainer Wendt: Linke sieht schwerwiegenden Betrugsversuch
„Die sich verdichtenden Hinweise, dass Rainer Wendt trotz der gegen Ihn durch das Land NRW verhängten Disziplinarmaßnahme eine Beförderung zum Staatssekretär in Sachsen-Anhalt angestrebt hat, wirft die Frage auf, ob hier ein schwerwiegender Betrugsversuch vorliegt“, sagt Thomas Lippmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Nach Einschätzung des ehemaligen Landesverfassungsrichters Winfried Kluth macht ein solches Verfahren eine Verbeamtung zum Staatssekretär besonders schwierig. „Wendt hätte gar nicht als Staatssekretär verbeamtet werden können. Er muss das gewusst haben“, sagt Lippmann.
Die Linke wirft Wendt vor, diesen Fakt vorsätzlich verschwiegen zu haben, um rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Gewerkschafter selbst sieht das anders.
Lesen Sie hier den Strafantrag der Linken gegen Rainer Wendt im Wortlaut.
Aufsichtsratsmandat nicht gemeldet
„Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß“, sagte er. Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt.
Zuvor hatte Wendt nach heftiger Kritik öffentlich bekannt gegeben, dass er doch nicht in die Politik gehen werde. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt.
Verwirrung um Verzicht auf Berufung zum Staatssekretär
„Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet“, hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitgeteilt.
Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe. Der Gewerkschafter stellte die Entscheidungsfindung allerdings anders dar.
Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung. „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er dem Blatt. Und weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“
Rainer Wendt: „Lügen und Heuchler haben das verhindert.“
Auf Facebook schrieb Rainer Wendt, er hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. „Lügen und Heuchler haben das verhindert.“
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik.
SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, hatten erklärt, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt Schlagzeilen machte. Er war jahrelang als Polizist bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Zahlreiche Politiker reagierten mit Unverständnis darauf, dass Wendt ein zweites Gehalt als Polizist bezog. Nach den Anschuldigungen legte Wendt alle Einkünfte offen.
Die geplatzte Ernennung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Aus seiner Sicht sei es staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung, sagte der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Die Reaktion Wendts zeige, dass er für das Amt ungeeignet sei. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Wenn ich die Äußerungen von Herrn Wendt lese.....Alles richtig gemacht“, twitterte er am späten Sonntagabend.
Tamara Zieschang wechselt ins Verkehrsministerium
AfD-Bundeschef Alexander Gauland kommentierte die Entwicklung so: „Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt die Union ein.“ Der sachsen-anhaltische Chef der „Werte-Union“, Ingo Gondro, bedauerte die Entscheidung, Wendt nicht zu ernennen. Der deutliche Gesichtsverlust der CDU dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, teilte Gondro mit. Ein prominenter Vertreter der Werte-Union, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde deutlicher und wandte sich per Twitter an Stahlknecht: „Treten Sie zurück!“
Sachsen-Anhalt muss sich nun neu auf Personalsuche begeben. Amtsinhaberin Tamara Zieschang (CDU) solle auch nach der Absage Wendts neue Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) werden, hieß es am Montag aus Berliner Regierungskreisen.
Die Entscheidung für die CDU-Politikerin sei in der CSU auf Verwunderung und Unverständnis gestoßen, hieß es am Montag aus bayerischen Parteikreisen. Darüber hinaus gab es dem Vernehmen nach Versuche, CSU-Chef Markus Söder zu einem Veto gegen deren Wechsel nach Berlin zu bewegen – um auf diese Weise die Berufung Wendts in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das habe dieser aber abgelehnt.
Zieschangs Berufung muss vom Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bestätigt werden. Das gelte als Formalie, hieß es. Laut Magdeburger Staatskanzlei soll Zieschang schon Anfang Dezember als Staatssekretärin nach Berlin wechseln.
Rainer Wendt: Seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Wendt wurde am 29. November 1956 in Duisburg geboren. Er ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Er ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. (dpa/jzi/cho/msb/jb)