Ankara. Der türkische Präsident versucht, die EU nach ihrer Kritik an Erdogans Syrien-Invasion einzuschüchtern: „Dann öffnen wir die Tore.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU damit, Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen zu lassen. „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel.
Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP am Donnerstag: Mehrmals wiederholte er: „Dann öffnen wir eben die Türen.“
Erdogan reagiert damit auf Kritik der EU an der Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien. Der türkische Präsident wies internationale Vorwürfe, die auch aus Ägypten und Saudi-Arabien kamen, als unaufrichtig zurück.
Die Militäroffensive, bei der nach seinen Worten bislang 109 feindliche Kämpfer getötet worden sind, solle auch zur territorialen Integrität Syriens beitragen. Europa sei nicht ehrlich und habe noch nie die Wahrheit gesagt, so Erdogan. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt.
Erdogan nutzt die Flüchtlinge als Druckmittel
Die EU-Kommission bekräftigte ihre Kritik und forderte die Türkei zur Erfüllung ihrer Pflichten als Beitrittskandidat auf. „Der Beitritt zur Europäischen Union erfordert, dass sich alle Kandidaten der Außenpolitik der Europäischen Union anschließen“, sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. „In diesem Zusammenhang, wenn die Türkei es ernst meint mit ihren Ambitionen, ist das der Weg, den sie gehen muss.“
„Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten am Mittwochabend. Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.
Erdogan hatte schon im September angedroht, die Flüchtlinge in seinem Land nicht mehr zu halten. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der sie 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat. Der sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. (dpa/rtr)
