Berlin. Die Grünen wollen die Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen reduzieren. Kommt das Tempolimit 130? Viele Deutsche sind zumindest dafür.
Es ist eine fortwährende Diskussion – und viele Deutsche würden eine Veränderung befürworten: Sollte es auf Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die Grünen nehmen im Bundestag einen neuen Anlauf für die Beschränkung.
Offenbar soll Mitte Oktober für einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden, das berichtet der „Spiegel“. Grünen-Politiker Cem Özdemir gibt dem Magazin auch eine Erklärung für den Vorstoß: „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“. Özdemir ist Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses
Tempolimit für Autobahnen: Grüne wollen Bundestags-Abstimmung
Ein Fraktionssprecher der Grünen bestätigte die Pläne der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen. Schulze sah allerdings zuletzt kaum Chancen für eine Beschränkung des Tempos.
Özdemir sagte dem „Spiegel“, die Debatte darüber ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“. Umfragen hatten zuletzt gezeigt, dass sich ein Großteil der Deutschen ein Tempolimit wünscht.
FDP-Politiker wirft Özdemir „Politik im AfD-Stil“ vor
Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir, der mit seiner Bewerbung als Grünen-Fraktionschef gegen Göring-Eckardt und Hofreiter scheiterte,, vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt.“
Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens. (ses/dpa)