Berlin. Der Bund will strukturschwache Regionen stärker fördern. Hoch verschuldete Kommunen dürfen nun auf mehr finanzielle Hilfen hoffen.

Die Bundesregierung will jedes Gesetz, jede neue Maßnahme einem „Gleichwertigkeitscheck“ unterziehen. An Fördertöpfe sollen vorrangig jene Regionen herankommen, die sonst den Anschluss verlieren würden oder längst abgehängt wurden. Das Ziel des am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen „Plans für Deutschland“ sind gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Menschen sollten die Chance haben, in ihrer Heimat zu leben, erläuterte Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU).

Das setzt voraus, dass ihre Lebensbedingungen verbessert werden: Schulen, Nahverkehr, Internetanbindung, Jobchancen. Es ist die Rückbesinnung des Staates auf die Daseinsvorsorge, die weder privatisiert werden noch regionale Nachteile in Kauf nehmen soll, beispielsweise bei der Ärzteversorgung. „Das Leben auf dem Land darf nicht gefährlicher sein als in der Stadt“, beteuert Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).

Es ist eine Selbstverpflichtung des Bundes – für mindestens zehn Jahre und vorerst ohne Mehrausgaben. Man habe bewusst entschieden, dass jeder Minister seine Maßnahmen innerhalb seines Finanzrahmens umsetze. Das zwinge jeden, Prioritäten zu setzen, so Seehofer. Er glaubt, dass über die Jahre gleichwohl „zweistellige Milliardenbeträge“ mobilisiert, letzthin „in der Fläche“ investiert werden. Die Umverteilung kann nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nur funktionieren, „wenn die, die stärker sind, bereit sind, sich um die Schwächeren zu kümmern“.

Bund will Infrastruktur auf dem Land verbessern

Die Neujustierung der Wirtschaftsförderung hätte zur Folge, dass der Bund seine Mittel auf strukturschwache Gebiete konzentriert und bei der Zuweisung die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt. „Wir brauchen keine Unterstützung in München, Stuttgart, Frankfurt, Hamburg“, sagt Seehofer. Die Umverteilung passt nicht jedem. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klagt bereits, „es wird immer mehr Geld ausgegeben für Regionen, wo immer ­weniger Menschen sind, und immer we­niger für Regionen, wo immer mehr sind“.

Agrarministerin Klöckner will schon in diesem Jahr die Förderung der Dorferneuerung verstärken. Der Bund würde Projekte mit bis zu 90 Prozent (heute 65 Prozent) unterstützen. Außerdem soll eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet werden. Das Ehrenamt sei „der Kitt unserer Gesellschaft“.

Der Bund will helfen, die Infrastruktur auf dem Land zu verbessern, Ortskerne zu beleben und in manchen Regionen den Leerstand bei Wohnungen zu bekämpfen. Beim Verkehrswegeplan würde man neue Straßen nicht nur dort bauen, wo sie nötig sind – weil sich der Verkehr staut –, sondern auch, wo sie für die Entwicklung einer Region wichtig sind. „Wir fördern künftig nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem Bedarf“, sagt der Innenminister.

Bayern lieferte die Blaupause für Heimatkonzept des Bundes

Die Bundesregierung will neue Behörden und Forschungsinstitute vorzugsweise in strukturschwachen Regionen gründen. Heimatminister Seehofer macht es vor: Eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie geht ins sächsische Freital, ein neues Schulungszentrum entsteht in Brandenburg an der Havel.

Der frühere Ministerpräsident dreht ein großes Rad – und weiß ganz genau, was er tut. „Das ist ein Modernisierungsplan. Das habe ich zehn Jahre lang in Bayern gemacht – mit großem Erfolg“, betonte er. Bei der Arbeitslosigkeit im Freistaat beträgt der Unterschied zwischen den Regionen – zwischen Arm und Reich – nur noch einen Prozentpunkt.

Drei relevante Konsequenzen zeichnen sich schon auf Bundesebene ab. Erstens, der Bund will sich über 2020/21 hinaus am sozialen Wohnungsbau und ab 2022 weiter an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen. Es sind Förderprogramme, die sonst auslaufen würden.

Zweitens, eine Infrastrukturgesellschaft soll künftig für den Aufbau der Masten und Netze sorgen, wo sich schnelles Internet und Mobilfunk für Unternehmen nicht rechnet. Beim schnellen Internet trifft das auf rund 15 Prozent des Landes zu. Genauso würde Seehofer bei Bahnstrecken vorgehen, die sich eigentlich nicht lohnen, die aber für die Anbindung einer Region wichtig sein können. Streng genommen hat das Kabinett zwar nur beschlossen, den Aufbau seiner solchen Gesellschaft zu prüfen. Aber Seehofer betont: „Gehen Sie davon aus, dass diese Infrastrukturgesellschaft kommen wird.“

Abkehr vom Glauben, dass der Markt alles richtet

Es wäre die Abkehr vom Glauben, dass der Markt alles richten kann. Wenn es sich für die Unternehmen nicht rentiert, soll der Staat die weißen Flecken beim Breitbandausbau oder beim Mobilfunk beseitigen. Die Bundesregierung hat für die digitale Infrastruktur ohnehin zwölf Milliarden Euro zurückgestellt. Das Geld ist da, weshalb Giffey beteuert: „Es sind nicht nur Lippenbekenntnisse.“

Drittens, der Bund hat angeboten, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Nutznießer wäre fast jede fünfte Kommune, schätzungsweise 2000 der insgesamt 11.000. „Wir wollen ein Signal des guten Willens setzen“, so Seehofer. Der Bund will bei der Entschuldung helfen, wenn die Länder mitziehen. Man sei bereit, über das Thema zu reden. „Wir erwarten keine leichten Gespräche.“

Als Indikator für die Altschulden nehmen die Fachleute gewöhnlich die Kassenkredite der Kommunen. Die höchsten Stände weisen die Kommunen im Saarland, in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg auf. Schuldenberge, hohe Haushaltsdefizite, dazu steigende Kosten für Hartz-IV-Empfänger: Die Folge sind oft hohe Hebesätze bei der Gewerbesteuer und hohe Gebühren, ferner ein Sanierungsstau bei Schulen, Schwimmbädern oder Straßen.

Jede fünfte Kommune musste 2017 und 2018 mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten. Das bedeutet: Sie war gesetzlich gezwungen, Ausgaben zu reduzieren. Diesen Kommunen fehlt das Geld, um Wachstum zu generieren. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse hatte sich die große Koalition nach der Bundestagswahl auf die Fahnen geschrieben; auch als Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD. Der Protest der sogenannten Gelbwesten in Frankreich dürfte Union und SPD zusätzlich in ihrem Plan bestärkt haben.

Städtetag sieht beim Problem der Altschulden einen „Hoffnungsschimmer“

Insgesamt haben die drei Minister am Mittwoch Handlungsempfehlungen auf zwölf Feldern abgegeben. Die Vorarbeiten hatte eine Kommission geleistet, die fast ein Jahr lang tagte – mit Beteiligung der Länder und der kommunalen Spitzenverbände.

Giffey, Klöckner und Seehofer legten einen fast 140 Seiten langen Plan vor. Dazu gehört ein Deutschlandatlas, den ersten dieser Art seit 50 Jahren, mit 56 Indikatoren und Karten. Sie dokumentieren die Ungleichheiten zwischen reichen und armen Regionen. Diese werden deutlich, wenn man einige Kennziffern der oberen 20 Prozent der Kommunen mit denen des unteren Fünftels vergleicht: Die durchschnittliche Arbeits­losigkeit pendelt zwischen 1,8 und 8,4 Prozent, die Erreichbarkeit eines Hausarztes zwischen 1,2 und 7,5 Kilometern, die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen zwischen 20,6 und 54,7 Prozent.

Erste Reaktionen fielen am Mittwoch verhalten positiv aus. Der Deutsche Städtetag erklärte, das Konzept werde „sicher keine Wunder bewirken“, enthalte aber einige gute Ansätze. Ein „Hoffnungsschimmer“ zeichne sich bei den Altschulden ab.

Pikiert sind die Kommunen, dass der Bund die eigentlich gemeinsamen Empfehlungen „eigenmächtig geändert“ und ohne die Länder und kommunale Spitzenverbände vorgestellt habe. Seehofer beschwichtigte und kündigte Gespräche mit ihnen ab September an. Am Mittwoch habe das Kabinett nur beschlossen, „was sich an die Adresse des Bundes richtet“.