Berlin. Behörden fordern mehr Freiheit bei der Überwachung digitaler Kommunikation. Das Innenministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf.
Äußerst selten rasseln zwei Ministerien so aneinander wie neulich. Als das Innenministerium einen Entwurf für ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz an das Justizministerium verschickte, war der Ärger dort groß. In dem Text steht: Kinder sollen in Ausnahmefällen im Blick des Geheimdienstes stehen. Und: Verfassungsschützer können mithilfe von Späh-Software künftig Handys und Computer durchsuchen.
Für das Justizministerium ging das zu weit. SPD-Ministerin Katarina Barley schickte den Entwurf an Regierungskollege Horst Seehofer (CSU) zurück – ungeprüft. Man wollte sich die Details gar nicht erst anschauen, so inakzeptabel schienen die Pläne für die Befugnisse des Geheimdienstes aus Sicht des Barley-Ministeriums. Jetzt arbeitet das Innenministerium an einer neuen Fassung.