Überwachung von Alexa und Co. – Kommt der Lauschangriff 4.0?

Berlin  Behörden fordern mehr Freiheit bei der Überwachung digitaler Kommunikation. Das Innenministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf.

Intelligente Helfersysteme wie Alexa speichern Unmengen von Daten. Für Sicherheitsbehörden können das wichtige Spuren sein.

Intelligente Helfersysteme wie Alexa speichern Unmengen von Daten. Für Sicherheitsbehörden können das wichtige Spuren sein.

Foto: dpa Picture-Alliance / Howard Lipin / picture alliance / San Diego Uni

Äußerst selten rasseln zwei Ministerien so aneinander wie neulich. Als das Innenministerium einen Entwurf für ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz an das Justizministerium verschickte, war der Ärger dort groß. In dem Text steht: Kinder sollen in Ausnahmefällen im Blick des Geheimdienstes stehen. Und: Verfassungsschützer können mithilfe von Späh-Software künftig Handys und Computer durchsuchen.

Für das Justizministerium ging das zu weit. SPD-Ministerin Katarina Barley schickte den Entwurf an Regierungskollege Horst Seehofer (CSU) zurück – ungeprüft. Man wollte sich die Details gar nicht erst anschauen, so inakzeptabel schienen die Pläne für die Befugnisse des Geheimdienstes aus Sicht des Barley-Ministeriums. Jetzt arbeitet das Innenministerium an einer neuen Fassung.

Der Konflikt zeigt, wie die Politik in Berlin über die Macht der Sicherheitsbehörden streitet – jetzt, wo digitale Technik in alle Lebensbereiche greift. Mit dem Vordringen von organisierten kriminellen Banden und Terroristen sieht das Innenministerium die Notwendigkeit, lange verwehrte Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste durchzusetzen.

Dabei geht es Kritikern nicht mehr nur um die Inhalte, die Seehofer durchsetzen will – sondern auch um das Vorgehen seines Ministeriums. Zuletzt hatte der Innenminister mit einem vermeintlichen Scherz viel Kritik geerntet: Gesetze müssten „kompliziert“ sein, dann würden sie nicht so viel Aufsehen erregen. Sätze eines Ministers, die in anderen Ministerien keineswegs als Scherz aufgefasst werden.

„Der Aufbau der Gesetzentwürfe ist häufig so vernebelnd, dass selbst Experten erst nach intensiver Prüfung die eigentlich Absicht dahinter erkennen“, heißt es an einer Stelle. Zudem werde versucht, „bereits abgelehnte Vorschläge heimlich wieder in den Gesetzgebungsprozess einzuschleusen“.

In einer internen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum geplanten neuen IT-Sicherheitsgesetz heißt es etwa: Es falle auf, „dass in eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen stark regulierend eingegriffen wird“. Nicht in jedem Fall sei erkennbar, dass die Sicherheit gestärkt werde. „Sinnvollerweise hätten solche Eingriffe vor der Ausarbeitung eines Referentenentwurfes anhand eines Eckpunktepapieres mit beteiligten Kreisen erörtert werden können.“

Minister Seehofer ist unter Druck – er setzt aber auch andere Ressorts der Regierung unter Druck. Denn vor allem die Sicherheitsbehörden selbst drängen: Man brauche mehr Befugnisse für Überwachung. Von diesem Mittwoch an treffen sich die Innenminister der Länder in Kiel – und auch hier geht es wieder um die Frage: Wieweit dürfen Ermittler künftig digitale Daten nutzen?

Staatstrojaner- Darum ist das WhatsApp-Gesetz so umstritten

Zugriff auf Smarthome

Viele Geräte in Haushalten funktionieren heute mit Computersoftware. Systeme wie Alexa, Siri oder Google Home steuern Heizungen und Kühlschränke oder wählen Telefonnummern für den Nutzer. Für Ermittler können das wertvolle Daten sein – zum Beispiel um Alibis zu überprüfen. Die Innenminister der Länder wollen prüfen, wie Ermittler diese „digitalen Spuren“ künftig sichern und auswerten können. Details sind bisher unklar.

Kritiker warnen bereits vor einem „Lauschangriff 4.0“: Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mi­krofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Innenminister sollten „von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dagegen hebt hervor: Es gehe nicht um den „hemmungslosen Gebrauch“ von Daten, sondern den besseren Umgang mit riesigen Datenmengen, mit denen Polizisten in einem Verfahren heute oft konfrontiert seien.

Auch Seehofer versucht, die Kritiker zu beruhigen: „Für das Handeln der Sicherheitsbehörden in Wohnungen gibt unser Grundgesetz zu Recht enge Grenzen vor. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser besondere Schutz des privaten Lebensumfeldes der Menschen eine Selbstverständlichkeit.“

Daran dürfe auch die Digitalisierung nichts ändern. „Wir stehen erst ganz am Anfang einer juristischen Prüfung angesichts sich dynamisch verändernder technischer Herausforderungen“, so der Minister.

Der Staat durchsucht Handys und Computer

Es ist ein besonders umstrittener Punkt in Seehofers Verfassungsschutz-Reform: Was bisher nur der Polizei nach einem Beschluss eines Richters erlaubt ist, sollen bald auch Nachrichtendienste dürfen: das Durchsuchen von Handys und Computern mit einer Spähsoftware. So will der Verfassungsschutz auf verschlüsselte Chats zugreifen – und mitlesen. Etwa wenn der Dienst vermutet, dass ein mutmaßlicher Terrorist einen Anschlag vorbereitet.

Die Online-Durchsuchung ist aus Sicht der Befürworter notwendig, da „kein Täter, der noch bei Trost ist, für seine Tatplanung telefoniert“, so CDU-Innenexperte Armin Schuster. Sie kommunizieren verschlüsselt. Kritiker sehen eine wachsende „Übermacht“ der Sicherheitsbehörden gegenüber den Kontrollorganen.

Zuständig für die Überwachung der Verfassungsschützer ist – anders als bei der Polizei – kein Gericht, sondern die G10-Kommission des Bundestags, ein vierköpfiges Gremium, das sich alle paar Wochen trifft und jährlich mehrere Hundert Maßnahmen der Geheimdienste kontrollieren muss.

Zwar ist laut dem neuen BfV-Gesetz eine Stärkung der Kommission vorgesehen, doch halten Opposition und weite Teile der SPD dies nicht für ausreichend im Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer berücksichtigt.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält zudem fest: „Es gibt schon jetzt genug Daten in den Behörden über die allermeisten mutmaßlichen Terroristen.“ Das Problem sei nicht der Datenmangel, sondern „die Masse der Daten, die nicht zu einem klaren Bild der Sicherheitsbehörden über eine gefährliche Person führe. Das zeige etwa der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.

Eine Stelle der geplanten Online-Durchsuchung ist besonders heikel: In absoluten Ausnahmefällen kann der Verfassungsschutz mit dem neuen Gesetz auch Handys und Festplatten von Journalisten durchforsten. Seehofer hebt hervor, dass die Journalisten besonders geschützt bleiben. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht in der Online-Durchsuchung dennoch eine Gefahr für die Pressefreiheit, da Informanten von Redaktionen keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff hätten.

Zugriff auf WhatsApp und Co.

Im Zentrum der Debatte stehen immer wieder Messenger-Dienste wie Whats­App, aber auch Programme wie Telegram, Threema oder Signal. Wer Nachrichten über diese Dienste verschickt, kommuniziert verschlüsselt. Nicht einmal WhatsApp hat nach eigenen Angaben Zugriff auf die Chats seiner Kunden.

Das nutzen auch Kriminelle. Seehofer will laut „Spiegel“ Anbieter deshalb zur Zusammenarbeit mit dem Staat zwingen. Liegt ein Richterbeschluss vor, sollen die Firmen die Nachrichten und Gespräche ihrer Kunden mitschneiden – und entschlüsselt den Behörden liefern.

Die Unternehmen weisen die Forderung zurück und sehen die Vertrauensbasis mit ihren Kunden in Gefahr. Zudem ist unklar, wie die Regierung Unternehmen verpflichten will, wenn diese ihre Server nicht in Deutschland haben. Und: Wird ein Anbieter zur Mitarbeit mit Behörden verpflichtet, könnte schnell ein neuer Dienst verschlüsselte Kommunikation anbieten.

Nutzerprofile online kapern

Neben dem neuen Gesetz für den Verfassungsschutz sorgt auch ein zweiter Vorstoß des Innenministeriums für Aufsehen. Das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweitern soll. Vieles ist wenig strittig, etwa ein „Gütesiegel“, das Produkte mit besonderen Standards bei der Sicherheit erhalten sollen.

Manche Vorhaben gehen allerdings sehr weit: So sollen Ermittler Zugang zu Profilen von Internetnutzern bekommen, wenn diese im Verdacht einer schweren Straftat stehen, etwa bei Zwangsprostitution oder dem Handel mit Kinderpornografie. Polizisten könnten dann das Profil des mutmaßlichen Täters verdeckt weiternutzen und mögliche Mittäter suchen.

Kritik an diesem Gesetz löst bei der Opposition nicht die einzelne Forderung aus, sondern der geplante Machtzuwachs der Cyberbehörden. Neben dem BSI mit bald 800 neuen Stellen wächst auch in München eine neue IT-Technikfabrik des Bundes, ZITiS. Sie forscht unter anderem an Software, die Polizei und Nachrichtendienste für Durchsuchungen von Handys und Computer einsetzen sollen.

Der Schutz der Verbraucher vor Datenklau und Überwachung einerseits, und das Ausnutzen der Nachrichtendienste und Polizei von Lücken in der Software von Handys und Computern andererseits – beide Ziele sammeln sich jetzt in einem Ministerium: dem von Horst Seehofer.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder