Österreich beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

Berlin. Grundschüler dürfen in Österreich kein Kopftuch mehr tragen. Die Regierung hat ein entsprechendes Gesetz durchs Parlament gebracht.

In Kindergärten gab es schon ein Verbot, nun gilt es auch für Grundschulen: Das österreichische Parlament hat am Mittwochabend mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ein Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. Die Opposition stimmte fast geschlossen dagegen.

Untersagt ist den Schülerinnen laut Gesetzesgesetz „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Das diene unter anderem „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten“ sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.

Kopftuchverbot an Grundschulen: Bis zu 440 Euro Strafe

Verstößt eine Grundschülerin gegen das Verbot, seien zunächst die Eltern zu einem klärenden Gespräch zu laden. Kämen sie dem nicht nach oder verstoße die Schülerin erneut gegen die Regelung, werde für die Eltern eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 440 Euro fällig. Werde die nicht gezahlt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen.

Von dem Gesetz ausgenommen seien Kopfbedeckungen zum Schutz vor Regen und Schnee sowie medizinische Verbände. Auch die jüdische Kippa ist nicht betroffen, da sie nicht „das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen“ verhülle. Ebenfalls erlaubt bleibe die Patka der Sikhs.

Opposition kritisiert „Verlogenheit“ der Regierung

Die österreichische Regierung hält das Kopftuch für ein Symbol des politischen Islams, um Frauen und Mädchen zu unterdrücken. Für die Oppositionsparteien ist das Gesetz „unzureichende Symbolpolitik“. Zielführender seien etwa bessere Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund.

Unterschiede von Burka, Niqab und Co.

Burka, Niqab, Hidschab: In der islamischen Welt tragen Frauen verschiedene Verschleierungen. Sie unterscheiden sich stark voneinander. Die extremste Form der Verschleierung ist die Burka. Das Ganzkörpergewand, das die Augen mit Stoff verdeckt, ist vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitet. In Afghanistan sind die Burkas meist blau, sie werden aber auch in anderen Farben gefertigt. Am meisten verbreitet in europäischen Ländern sind... © imago/Paulo Amorim | imago stock&people

... die schwarzen Burkas. Die Vollverschleierung dient auch dazu, ärmere Kleidung zu verbergen. Bis zum Ende der Taliban-Herrschaft in Afghanistan galt eine Burka-Pflicht. Trotzdem verlassen die meisten Frauen das Haus nach wie vor nicht ohne die Verschleierung. © REUTERS | © Gonzalo Fuentes / Reuters

Das zweite traditionelle Kleidungsstück der Vollverschleierung ist der sogenannte Niqab. Der Unterschied zur Burka besteht darin, dass die Augenpartie sichtbar ist. Seinen Ursprung hat der Niqab in der Beduinen-Kultur auf der Arabischen Halbinsel, er diente in erster Linie als Sonnenschutz. Es gibt wie auch bei den anderen Kleidungsstücken diverse Variationen. Der einfache Niqab wird hinter dem Kopf verknotet, eine andere Variante wird mit einem Stirnband befestigt. Vor allem... © Gwendoline Le Goff / PanoramiC

... in Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak tragen Frauen den Niqab. Aber auch in anderen nordafrikanischen Ländern ist die Vollverschleierung verbreitet. Die Verbote in den europäischen Ländern betreffen die Burka und auch die Niqabs – und somit alle Formen der Vollverschleierung. Der Niqab wird gewöhnlich kombiniert mit dem sogenannten Tschador. Dieser wird auch allein getragen, ... © dpa | Boris Roessler

... so dass die Frauen sehr viel mehr Gesicht zeigen. Der Tschador ist vor allem im Iran verbreitet. Die Frauen tragen diesen Umhang um Kopf und Körper, wobei die Motive dafür ganz unterschiedlich sind. Für einige Berufszweige ist diese Verschleierung sogar verpflichtend, zum Beispiel in Schulen. © imago / Xinhua

Vor der islamischen Revolution galt im Iran vorübergehend ein Verbot des Hijabs und somit jeglicher Verschleierung. Später durften Frauen nur noch mit Hijab für staatliche Institutionen arbeiten und letztlich wurde der Tschador für alle Mädchen und Frauen ab neun Jahren verpflichtend eingeführt. © imago/JOKER | imago stock&people

Der Hidschab, das Kopftuch, ist die häufigste Form der Verschleierung. Ein einfaches Kopftuch bedeckt Haare, Ohren und den Hals. In zahlreichen muslimischen Ländern ist diese Form der Verschleierung Pflicht. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

Für viele Frauen ist das Kopftuch nicht nur Bekenntnis zu ihrer Religion, sondern auch ein Ausdruck von Modebewusstsein. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

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SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte, Integration lasse sich nicht auf Einzelmaßnahmen wie „Kopftuch Ja oder Nein“ reduzieren. Es sei bezeichnend, dass Österreichs Regierung ausgerechnet in der Integration 80 Millionen Euro gestrichen habe. Das zeige, dass es der Koalition nur um die Schlagzeile gehe, hinter ihrer Politik stecke „Verlogenheit“.

Die österreichische Regierung hatte sich schon im Vorfeld des Beschlusses auf Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof eingestellt.

• Auch in Deutschland sind das Kopftuch und andere Arten der Verschleierung immer wieder Thema. So verbot etwa die Uni Kiel Burka und Niqab in Lehrveranstaltungen.

• In der Debatte geht es immer auch um den Grad der Integration von Muslimen. Die ARD machte im vergangenen Jahr den Faktencheck: Wie integriert sind Deutschtürken?

• Das Kopftuchverbot ist nicht die einzige neue Regelung in Österreich, die derzeit für Aufsehen sorgt. Das Bundesland Niederösterreich plant „Zehn Gebote“ für Asylbewerber.

(cho)