Karlsruhe. Die ARD hat sich geweigert, einen Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. In Karlsruhe haben sich die Rechtsextremen nun durchgesetzt.

Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) gab einem Eilantrag der Partei am Mittwoch statt, wie am Abend in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, hieß es. (Az. 1 BvQ 43/19)

In dem Streit hatte Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erst am Montag Recht gegeben. Dieses Urteil ist nun hinfällig. Noch Ende April hatte sich die NPD in Karlsruhe vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bemüht. Damals erklärten die Richter die Ablehnung für rechtmäßig.

Inzwischen hat die NPD den Spot aber überarbeitet. Der RBB, der nach eigenen Angaben für die ARD die Wahl-TV-Spots prüft, hatte den Beitrag nicht ausstrahlen wollen. In der neuen Form beginnt der Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ seit 2015 „fast täglich zu Opfern“ würden, und stellt die Einrichtung von „Schutzzonen“ in Aussicht.

BVG: Nur der NPD-Spot selbst zählt

Das OVG hatte dies als offensichtlichen Fall von Volksverhetzung gewertet. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausländer propagiert. Eine andere Auslegung sei wegen der politischen Ziele der NPD ausgeschlossen. Aus Sicht der Verfassungsrichter geht diese Interpretation zu weit.

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„Maßgeblich für die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet“, heißt es in dem Beschluss. Der Fokus liege in der neuen Fassung mehr auf den Deutschen als „Opfern“. Damit ist der RBB verpflichtet, die Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen.

(dpa/küp)