Berlin. Boris Palmer provoziert immer wieder mit Beiträgen zur Flüchtlingspolitik. Für einige Parteikollegen ist das offensichtlich zu viel.
Der Ärger für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird immer größer. Nach seiner aktuellen Provokation bekommt der Grünen-Politiker nun auch einen Rüffel von der Parteispitze.
„Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen“, heißt es in einer Mitteilung von Robert Habeck und Annalena Baerbock. „Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig.“
Boris Palmer - Berliner Grüne fordern Parteiausschluss
Palmer hatte eine Werbekampagne der Deutschen Bahn kritisiert. Auf ihrer Website wirbt die Bahn mit einigen Bildern von Reisenden, bunt gemischt in Sachen Hautfarbe, Geschlecht und Alter. Mit dabei: die türkischstämmige Moderatorin Nazan Eckes und der schwarze TV-Koch Nelson Müller, aber auch Rennfahrer Nico Rosberg. Nach Meinung Palmers bilde die Auswahl der Personen in der Kampagne nicht die Gesellschaft ab.
Die Kritik an dieser Kritik war groß, auch aus Kreisen der Tübinger Grünen. Eine Gruppe von Berliner Grünen hatte deshalb gar einen Parteiausschluss von Palmer gefordert.
Dem schließt die Parteispitze sich allerdings nicht an. Parteiausschlussverfahren seien „enorm schwierig und wenig erfolgversprechend“, teilten die beiden Grünen-Chefs mit.
Das sehen die Berliner Grünen anders. Palmers Grünen-Kreisverband müsse nach dem aktuellen Facebook-Post ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief der Berliner Grünen weiter,. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Berliner Grünen hatten ihn initiiert.
Palmer habe sich „mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in dem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz „rassistischen und hetzerischen“ Postings sei lang. Palmer verbinde „gar nichts“ mehr mit den Werten der Grünen.
Die Gruppe ging damit vor allem auf Facebook-Beiträge des Lokalpolitikers ein, der zu einem regelmäßigen Gast in Polit-Talkshows geworden ist. Palmer hat seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik.
Neben den Berliner Grünen hatte auch der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Ali Bas einen Rücktritt gefordert.
In anderen Wortmeldungen hatte Boris Palmer in der Vergangenheit die Erziehungsmethoden von Migranten kritisiert. Ende 2018 hatte Boris Palmer in einer Berlin-Schelte die Stadt als kriminell und unsicher bezeichnet. Beobachter hatten daraufhin berichtet, warum Boris Palmer mit seiner Berlin-Schelte auch recht hat. Palmer selbst besuchte nach dem Berlin-Bashing den Park der Dealer. (dpa/ac)