Golanhöhen: Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

Tel Aviv  Der US-Präsident hat Israels Hoheit über die Golanhöhen anerkannt. Als Dank will Netanjahu einer der Siedlungen den Namen Trump geben.

Benjamin Netanjahu (r.), Ministerpräsident von Israel, und US-Präsident Donald Trump präsentierten Ende März eine Proklamation des US-Präsidenten über die Golanhöhen.

Benjamin Netanjahu (r.), Ministerpräsident von Israel, und US-Präsident Donald Trump präsentierten Ende März eine Proklamation des US-Präsidenten über die Golanhöhen.

Foto: Susan Walsh / dpa

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, eine neue Siedlung auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump zu benennen. In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft sagte er, die israelische Bevölkerung sei tief bewegt gewesen von Trumps „historischer Entscheidung“, Israels Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Deshalb wolle er in Kürze in der Regierung auf den Weg bringen, dass eine neue Siedlung dort nach Trump benannt werde. Israel steckt nach der Parlamentswahl Anfang April derzeit in der Phase der Regierungsbildung. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei hat Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition aufgenommen.

USA verstoßen gegen Resolution des UN-Sicherheitsrats

Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.

Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt. Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert.

Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch. (mbr/dpa)

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder