Brüssel. Jahre lag die EU-Kommission mit Facebook im Clinch. Jetzt will der Konzern seine Nutzer über das Geschäft mit den Daten informieren.

Überraschende Wende im jahrelangen Streit zwischen Facebook und der EU-Kommission: Facebook lenkt ein und will seine Nutzer in Europa künftig detailliert informieren, wie ihre Daten für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Das teilte EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in Brüssel mit: „Nun werden die Benutzer klar verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk für den Verkauf von zielgerichteten Anzeigen verwendet werden“, sagte sie.

Die EU-Kommission liegt mit Facebook seit Jahren im Clinch. Jourova und europäische Verbraucherschutzbehörden hatten dem Unternehmen vor allem vorgeworfen, es verschweige seinen Nutzern, dass mit ihren Daten Milliarden Euro vor allem durch Werbung verdient würden. Die fehlende Transparenz bewertete die Kommission als Verstoß gegen die Verbraucherschutzregeln der EU.

Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal verschärfte Jourova ihr Vorgehen, zuletzt standen hohe Bußgelder im Raum. Doch nun erklärt die Kommission, Facebook habe zugesagt, bis Ende Juni die Nutzungsbedingungen klar und eindeutig zu formulieren.

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Facebook muss Geschäftsmodell klar beschreiben

Es werde künftig detailliert beschrieben, dass Facebook auf Basis der Nutzerdaten zielgerichtete Werbedienste an Händler verkaufe und so sein Geschäft finanziere – und dafür den Facebook-Mitgliedern keine Gebühren in Rechnung stelle. Außerdem erkenne das soziale Netzwerk seine Verantwortung für Fälle an, in denen durch Fahrlässigkeit Daten durch Dritte missbraucht würden.

Geändert werden sollen auch die Regeln für die Speicherung von Inhalten, die die Nutzer eigentlich schon gelöscht haben – solche Inhalte dürfen nur noch maximal 90 Tage etwa auf Behördenersuchen oder aus technischen Gründen aufbewahrt werden. Nach Angaben der Kommission hat das Unternehmen auch zugesagt, die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen zu begrenzen und dabei die Verbraucherinteressen zu berücksichtigen.

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Jourova äußerte sich zufrieden: „Heute zeigt Facebook endlich die Verpflichtung zu mehr Transparenz und klarer Sprache in seinen Nutzungsbedingungen.“ Mit dem Unternehmen versöhnt ist sie aber wohl nicht: Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommissarin dazu aufgerufen, Facebook zu verlassen. Sei selbst habe ihr Profil schon 2015 gelöscht. (Christian Kerl)