Ausweisung gefordert: Kritik an US-Botschafter wird lauter

Berlin  US-Botschafter Richard Grenell hat mehrfach den deutschen Haushalt kritisiert. Mehrere Politiker verbitten sich diese Einmischung nun.

Der amerikanische Botschafter, Richard Grenell, hatte die Haushaltspläne von Finanzminister Scholz kritisiert.

Der amerikanische Botschafter, Richard Grenell, hatte die Haushaltspläne von Finanzminister Scholz kritisiert.

Foto: Denis Balibouse / Reuters

US-Botschafter Richard Grenell ist ein Mann deutlicher Worte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in scharfen Worten zurückgewiesen. „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte sogar die Ausweisung des Botschafters aus Deutschland. Der Außenminister solle „Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“

Grenell hatte zuvor kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Grenell: „Beunruhigendes Signal Deutschlands“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in scharfen Worten zurückgewiesen.

Schneider sagte, der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. „Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen“, so der SPD-Politiker.

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll nach den Plänen von Scholz zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Grenell sagte der dpa: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete.“ (dpa/ac)

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