Berlin. 2018 hat es wieder viele politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge gegeben, auch wenn die Zahl zurückgeht. Wer sind die Täter?
Fast 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte hat das Innenministerium im Jahr 2018 registriert. Die Straftaten wurden überwiegend von rechtsmotivierten Tätern verübt, die Ermittlungen reichen von Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mord.
Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit liegt die Zahl der Übergriffe deutlich unter denen der Jahre 2016 und 2017 – Nachmeldungen sind aber noch möglich.
Das Ministerium unterscheidet politisch motivierte Straftaten in verschiedene Untergruppen, etwa antisemitische Übergriffe und Straftaten oder Straftaten, die explizit von Reichsbürgern begangen wurden.
Die meisten Übergriffe richteten sich mit 1775 gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften; davon stufte das Innenministerium 1736 als rechtsmotiviert ein. 173 Straftaten zielten auf Unterkünfte ab; darunter 170 dem rechten Spektrum zugeordnete. Insgesamt 315 Menschen wurden verletzt.
AfD, rechte Gruppen und Union seien in der Verantwortung
2017 gab es nach den Statistiken zur politisch motivierten Gewalt 1903 Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge und 312 Angriffe gegen Unterkünfte. Im Jahr 2016 waren es 2561 Attacken auf Personen und 995 auf Wohneinrichtungen.
„Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. „Verantwortung für diese Gewalt tragen nicht nur die AfD und andere rechte Gruppierungen, die ihre rassistische Hetze allerorten verbreiten. Schuld ist auch die Union, die keine Gelegenheit auslässt, Schutzsuchende als Kriminelle darzustellen und Migration zu dämonisieren.“ Diese Diskriminierung müsse ein Ende haben, forderte Jelpke. (dpa/aba)