Berlin/München. Mehr als eine Million Bürger unterstützen das Volksbegehren für besseren Artenschutz. Warum ist die neue Umweltbewegung so erfolgreich?

Die Angst vor dem Bienensterben hat die Deutschen alarmiert: Großstädter entdecken das Imkern, Hobbygärtner säen bienenfreundliche Blumenmischungen, der Roman „Die Geschichte der Bienen“ über das Aussterben der Honigsammler war 2017 das meistverkaufte Buch in Deutschland.

Auch die Bundesregierung will die Biene retten: „Bienen sind systemrelevant“ sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Doch passiert ist bislang wenig.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern erfolgreich

Neuer Schwung kommt jetzt aus Bayern: Dort haben weit mehr als eine Millionen Bürger das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterstützt, das sich für mehr Artenschutz stark macht.

Die wichtigste Forderung: Von 2030 an sollen mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden – dreimal so viel wie heute. Zudem sollen zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen umgewandelt werden, staatliche Flächen sollen pestizidfrei bewirtschaftet werden.

„Das wäre das fortschrittlichste Naturschutzgesetz in Deutschland“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag. „Das könnte Vorbild für andere Bundesländer sein.“ Die Grünen gehören neben der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und einigen Naturschutzverbänden zu den Initiatoren.

Warum ist die Angst vor dem Bienensterben so groß?

„Die Biene kennt jeder. Jeder kennt Biene Maja und ihr fast drolliges Auftreten. Sie ist ein echter Sympathieträger“, sagt Alexandra Maria Klein, Professorin für Landschaftsökologie an der Universität Freiburg, Spezialgebiet Bestäuber.

„In den vergangenen Jahren haben wir viel über ihre Bedeutung für uns und die Natur gehört – und wie stark sie bedroht ist.“ Dabei ist Biene nicht gleich Biene. „Die meisten denken dabei an die Honigbiene“, so Klein. Doch um die ginge es beim Bienensterben nicht vorrangig.

„Die Honigbiene ist ein Nutztier ähnlich wie das Hausschwein.“ Gefährdet seien vor allem die Wildbienen und andere Bestäuber wie Schmetterlinge, Fliegen, Wespen und Käfer.

Von bestäubenden Insekten hängen laut Weltbiodiversitätsrat mehr als drei Viertel der Nahrungspflanzen ab, darunter Äpfel, Kirschen, Erdbeeren und Pfirsiche. Das entspricht, so der Rat, einem jährlichen Marktwert von umgerechnet bis zu 530 Milliarden Euro.

Der Ertrag und die Qualität ist umso höher, je mehr verschiedene Insekten die Blüten besuchten. Vielfalt sichert die Ernte auch gegen Ausfälle: „Während der Obstblüte kann es regnerisch und kühl sein. Da fliegt die Honigbiene gar nicht. Dann kann die Hummel einspringen. Wenn sie vorhanden ist“, so Klein.

Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt bei der zentralen Auftaktveranstaltung Ende Januar in Nürnberg.
Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt bei der zentralen Auftaktveranstaltung Ende Januar in Nürnberg. © dpa | Toni Mader

Eine Studie der Universität Northampton schätzt zudem, dass weltweit fast 89 Prozent aller Blütenpflanzen von Bestäubern abhängen. „Zwar sterben die Arten nicht sofort aus, wenn die Insekten wegfallen, kurzfristig können sie sich auch selbst oder durch den Wind bestäuben“, erklärt die Ökologin.

Auf lange Sicht würden sie jedoch verschwinden, ihre Widerstandsfähigkeit nehme ab. Äpfel hätten keine Apfelkerne mehr, ganze Ökosysteme würden leiden.

Hauptverantwortliche für das Insektensterben sind laut Studien vor allem Monokulturen in der Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, aber auch die schwindenden Lebensräume durch die wachsenden Städte.

Laut der Internationalen Naturschutzunion ist in Europa etwa jede zehnte Wildbienenart vom Aussterben bedroht. Hinzu kommt, dass in den letzten 24 Jahren die Zahl der fliegenden Insekten in Teilen Deutschlands um bis zu 80 Prozent gesunken ist.

Welche Chance hat das Volksbegehren in Bayern?

Das hätte sich der bayerische Ministerpräsident und frisch gekürte CSU-Chef Markus Söder so wahrscheinlich auch nicht gedacht: Seine erste direkte Herausforderung kommt im Biene-Maja-Kostüm daher.

Was sich lustig anhört, ist für Söder und seine CSU ein Problem. Das Volksbegehren bringt die Partei, die sich besonders als Stimme der Bauern im Freistaat versteht, in Bedrängnis.

Die Schlangen der Unterzeichner, etwa vor dem Münchner Rathaus, machen das Problem der CSU deutlich, das sich bei der Landtagswahl im sehr guten Wahlergebnis der Grünen bereits offenbarte: Die klassischen Umwelthemen sind bei den bürgerlichen Wählern angekommen, insbesondere in den Großstädten.

Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich.
Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich. © dpa | Lino Mirgeler

Söder muss sich nun mit dem Artenschutz intensiv auseinandersetzen. Schon rein formal: Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern muss versuchen, die Initiative des erfolgreichen Volksbegehrens mit einem eigenen, möglichst mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zu erwidern – bei einem anschließenden Volksentscheid stünden dann beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung.

Der Slogan von Bayerns Regierungschef lautet nun: „Rettet die Bienen und die Bauern.“

Der Druck ist groß: Bei seinem eigenen Gesetzentwurf muss Söder die Bedürfnisse der Bauern und der Artenschützer vereinen, damit dieser bei einem Volksentscheid überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

So wird es nun in Bayern aller Voraussicht nach im Sommer einen Volksentscheid geben, bei dem die Bevölkerung über Maßnahmen für mehr Natur-, Umwelt- und Artenschutz abstimmen darf. Klar ist: Sollte sich am Ende trotz der Versuche Söders, alle Beteiligten um einen runden Tisch zu versammeln, eine Mehrheit für die Naturschutz-Forderungen der Bienen-Retter aussprechen, wäre dies für den neuen CSU-Vorsitzenden eine klare Niederlage.

Was tut die Bundesregierung gegen das Artensterben?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). © dpa | Kay Nietfeld

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, dem Insektensterben entgegenzuwirken. Im Oktober vergangenen Jahres stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dann konkrete Maßnahmen im „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vor.

„Der hohe Zuspruch für das Volksbegehren in Bayern bestärkt mich darin, auch auf Bundesebene den Insektenschutz voranzutreiben“, sagte Schulze am Mittwoch unserer Redaktion. Ihr Ziel sei es, noch im Sommer das Aktionsprogramm fertig zu stellen.

„Meine Anliegen decken sich mit denen des Volksbegehrens: mehr Lebensraum für Insekten, mehr Vielfalt in der Landwirtschaft, weniger Agrargifte auf dem Acker.“

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Die Umweltverbände sehen in diesen Vorschlägen zwar prinzipiell gute Ansätze für den Insektenschutz. Das Verbot der besonders bienenschädlichen Neonikotinoide im April 2018 sei ein erster Schritt gewesen. Nun gehe es jedoch darum, auch die anderen Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

Robert Habeck, Co- Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Robert Habeck, Co- Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. © dpa | Carsten Koall

Grünen-Chef Robert Habeck geht das Engagement der Regierung nicht weit genug: „Die Bundesregierung muss endlich aus dem Quark kommen und Umwelt und Landwirtschaft zusammen denken“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Wir brauchen weniger Intensivlandwirtschaft, eine Reduktion von Pestiziden und dafür mehr Steuergelder für Arten- und Umweltschutz.“

Das große Artensterben sei neben der Klimakrise die zweite existenzielle Bedrohung für die Ökosysteme und die Menschen. „Jede dritte Art ist in Deutschland vom Aussterben bedroht.“ Der Erfolg des Volksbegehrens zeige: „Der Schutz der biologischen Vielfalt brennt den Menschen auf den Nägeln.“

Wie reagieren die Landwirte?

Die Landwirte fürchten, dass das Volksbegehren sie zum alleinigen Sündenbock des Bienensterbens macht. Auf der Internetseite des Bayerischen Bauernverbandes heißt es: „Nein zum Volksbegehren – Stoppt das Bauernbashing“.

Auch Verbandspräsident Walter Heidl kritisierte, dass sich das Volksbegehren zu verengt auf die Landwirtschaft konzentriere. Andere Gefahren für Insekten wie der zunehmende Flugverkehr oder die Feinstaubbelastung blieben außen vor.

„Wir brauchen einen Ansatz, der weiter greift“, forderte er. Zudem sei bisher schlicht kein Markt für die große Menge an Bioprodukten vorhanden. Zunächst müsse die Nachfrage nach Bioprodukten nachziehen, um ein Höfesterben zu verhindern. Unterstützung kommt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): „Jeder kann etwas für die Bienen tun, etwa auf seinem Balkon oder im Garten ein Bienen-Buffet pflanzen.“