Berlin. Die Dauer der Asylverfahren ist laut Bundesinnenministerium auf sechs Monate gesunken. Trotzdem hat die Regierung ihr Ziel verfehlt.

Nach Auskunft der Bundesregierung dauern Asylverfahren aktuell durchschnittlich ein halbes Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach brauchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate, um ein Asylverfahren abzuschließen. Im ersten Quartal 2018 waren es noch 9,2 Monate, im zweiten Quartal 7,3 Monate. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt 7,9 Monate.

Damit hat die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel erneut nicht erreicht: Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen.

Syrer warteten im Schnitt nur 4,4 Monate auf ihren Asylbescheid

Vor allem Menschen aus Pakistan (9,1 Monate), der Russischen Föderation (8,8 Monate), Somalia (8,4 Monate) und Afghanistan (7,5 Monate) mussten im dritten Quartal 2018 lange auf ihren Asylbescheid warten, Syrer hingegen nur 4,4 Monate.

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Besonders lange Wartezeiten gibt es für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag im dritten Quartal 2018 bei 7,7 Monaten, in den ersten neun Monaten bei 10,2 Monaten. Junge Flüchtlinge aus Afghanistan mussten mit 12,6 Monaten am längsten warten.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert die Dauer der Verfahren. „Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel von drei Monaten Asylverfahrensdauer krachend verfehlt“, sagte Jelpke unserer Redaktion.

Linke krtisieren Dauer der Asylverfahren

Auch im dritten Quartal sei die durchschnittliche Verfahrensdauer immer noch mehr als doppelt so hoch. „Statt aufwendig und zumeist ohne Ergebnis bereits gewährten Schutzstatus wieder infrage zu stellen, wie es derzeit im Rahmen der Widerrufsprüfungen hunderttausendfach geschieht, sollte das Personal im Bamf für die Prüfung der Asylanträge eingesetzt und weiterqualifiziert werden.“ Das könnte die Verfahrensdauer wirksam verkürzen, „und zwar ohne dass die Qualität der Verfahren leidet“.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. © imago/Metodi Popow | M. Popow

Abgearbeitet hat das Bamf zuletzt offenbar die hohe Zahl der „Altfälle“. So warteten Ende September 2018 nur noch 4064 Menschen seit mehr als 18 Monaten auf ihren Asylbescheid. Zum Vergleich: Ende 2016 waren es noch 58.848 Menschen.

Jelpke kritisiert: „Überlange Asylverfahren sind für Schutzsuchende mit einer unzumutbaren Ungewissheit verbunden.“ Sie fordert „ein unkompliziertes Bleiberecht für alle Asylsuchenden, deren Anträge beim Bamf schon länger als zwölf Monate anhängig sind“. Eine solche Altfallregelung würde auch die Behörde entlasten.