Brüssel. Bis 2024 sollen alle Nato-Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland wird es nicht schaffen.
Die Bundesregierung gerät wegen der künftigen Verteidigungsausgaben Deutschlands massiv unter Druck: In der Finanzplanung des Bundes für die nächsten Jahre klafft überraschend ein Milliardenloch, das könnte auch die Bundeswehr treffen. Doch die Nato drängt Deutschland jetzt, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen und damit frühere Zusagen einzuhalten.
Im Interview mit unserer Redaktion sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine klare Mahnung aus: „Ich erwarte, dass alle Alliierten tun, wozu sie sich verpflichtet haben.“
Deutschland habe begonnen, den Verpflichtungen nachzukommen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Aber: „Deutschland muss diesen Weg jetzt auch fortsetzen“, sagte Stoltenberg.
Deutschland wird vereinbartes Ziel klar verfehlen
Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel dürfte es damit für Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ungemütlich werden. Die Nato-Staaten müssen dann berichten, wie sie bis 2024 das gemeinsam vereinbarte Ziel erreichen wollen, zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Deutschland wird die Vorgabe klar verfehlen und meldet nur eine Steigerung auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 an. Doch sogar dieses Ziel gerät wegen der sich abzeichnenden Haushaltslücke jetzt überraschend in Gefahr.
25-Milliarden-Euro-Loch wegen schwächerer Konjunktur
Die Bundesregierung hat bei der Nato diese Woche ihren jährlichen „Strategic Level Report“ als letztes der 29 Mitgliedsländer abgeliefert. Anders als üblich sind in dem Papier aber keine konkreten Schritte genannt, wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den nächsten Haushaltsjahren umgesetzt werden soll – das wird vom Bündnis aber eigentlich erwartet, besonders von den USA.
US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland seit längerem sehr harsch, schnell das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Doch die Bundesregierung hat einen Grund für ihre Zögerlichkeit: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 klafft ein Loch von fast 25 Milliarden Euro wegen der schwächeren Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen.
Deshalb verweist die Regierung in dem Bericht an die Nato lieber darauf, was Deutschland im Bündnis leistet, etwa bei Missionen in Afghanistan oder im Baltikum. Und zugleich stellt Deutschland der Nato in Aussicht, dass die Rüstungsausgaben nach 2024 weiter steigen sollen.
Stoltenberg: Lastenausgleich Thema beim Nato-Treffen
Das dürfte der Nato nicht genügen. Generalsekretär Stoltenberg drängt auf Einhaltung der Verpflichtungen, auch durch Deutschland: „Ich verstehe, dass das nicht einfach ist und Staaten lieber in Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur investieren“, sagte der Nato-Chef. „Aber wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, wenn die Welt unsicherer wird.“
Stoltenberg kündigte an, die Nato-Verteidigungsminister würden bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sicher über das Thema Lastenausgleich sprechen.
Ausgaben sollen bis 2020 um etwa 90 Milliarden Euro steigen
Der Generalsekretär erklärte, insgesamt hätten die Nato-Staaten ihre Ausgaben bereits deutlich gesteigert: „Im Vergleich zu 2016 werden die europäischen Staaten und Kanada bis 2020 ihre Ausgaben um knapp 100 Milliarden Dollar (etwa 90 Milliarden Euro) erhöht haben. Ich begrüße diese deutliche Steigerung.“