Berlin. Staat und Bürger sollen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden. Der Standort im Raum Halle-Leipzig ist ein Bekenntnis zum Osten.
Die Bundesregierung will den Staat und die Bürger besser vor Cyberangriffen von innen und außen schützen. Eine neue Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet werden und bis 2023 etwa 100 Mitarbeiter haben.
Die Agentur soll Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und voranbringen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen so bahnbrechende Ideen für die Sicherheit früh erkennen und fördern.
Die Entscheidung für Halle-Leipzig folgt der „Heimatstrategie“
Auch die Auswahl der Standorte Halle und Leipzig ist ein Statement, laut Seehofer „Bestandteil der Heimatstrategie“. Die Agentur war im August 2018 vom Kabinett beschlossen worden. Doch mit ihrem Start wartete man das Ende der Gespräche über den Kohleausstieg ab. Die Ansiedlung ist eine Teilentschädigung für die Jobverluste.
Der Initiative liegen zwei Einsichten zugrunde. Erstens, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien „fließend“, so von der Leyen. Zweitens, Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. Doch die bahnbrechenden Anwendungen werden oft anderswo entwickelt.
Spannende Projekte werden mit „Wagniskapital“ gefördert
Die Agentur soll nicht selbst forschen und entwickeln. Vielmehr soll sie spannende Projekte auskundschaften und unbürokratisch mit „Wagniskapital“ fördern. Von der Leyen spricht von „Schatzsuchern“. Dabei nehmen beide Minister in Kauf, dass sieben von zehn solcher Perlentaucher mit leeren Händen zurückkommen könnten. Risiko eingehen – untypisch für den öffentlichen Dienst.
Das Ziel ist, schneller zu sein als die Angreifer. Nicht zuletzt soll die Bundesrepublik beim Einsatz sensibler Informationstechnik mit hoher Sicherheitsrelevanz von Drittstaaten unabhängiger werden.
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Großes Vorbild ist die US-Militäragentur Darpa
Das Vorbild sind Agenturen in Israel und den USA. Von der Leyen nannte Darpa, die Forschungsagentur des US-Militärs – Mutter des Internets, des GPS, der Tarnkappentechnologie. Ein kühner Vergleich. Darpa besteht seit 61 Jahren und hat einen Etat von 2,5 Milliarden Dollar. Pro Jahr.
Teile der Opposition, besonders die Grünen, verfolgen die Initiative mit Argwohn. Sie befürchten, dass Seehofer und von der Leyen unter diesem Vorwand ein Vorhaben vorantreiben, für das sie gar keine Ermächtigung haben, nämlich Vorbereitungen treffen für „Hackbacks“: Gegenattacken auf Cyberangriffe.