Berlin. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Schulen wünscht sich der Städtetag. In Bayern ist man jedoch gegen eine Grundgesetzänderung.

Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder zu mehr Tempo bei der Digitalisierung von Schulen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, unserer Redaktion. „In den Schulen muss digitale Bildung mit Tablets, Wlan und digitalen Lerninhalten selbstverständlich werden.“ Bund und Länder müssten sich „sehr schnell“ einigen. „Der Digitalpakt darf nicht scheitern.“

Der Bund will mit einer Grundgesetzänderung Milliardenhilfen für die Länder ermöglichen. Um noch eine Einigung zu finden, tagt ab diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

„Finanzschwach“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden

Der Städtetag schlägt eine abgespeckte Grundgesetzänderung vor. „Wir brauchen die Grundgesetzänderung, damit der Bund nicht nur für finanzschwache, sondern für alle Kommunen Mittel für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen darf“, sagte Dedy. Dafür müsse als Minimallösung einzig das Wort „finanzschwach“ im Artikel 104c des Grundgesetzes gestrichen werden.

Strittig sei auch die Frage, ob die Länder künftig alle Hilfen des Bundes zur Hälfte mitfinanzieren müssten. „Diese Regel würde dazu führen, dass Kommunen in finanzschwachen Ländern zum Teil von der Bundesförderung ausgeschlossen bleiben.“ Das sei nicht zielführend. Dedy mahnt auch hier einen Kompromiss an.

Markus Söder ist gegen die „Einheitsschule aus Berlin“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte eindringlich davor, das Grundgesetz zu ändern. „Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin. Daher darf es über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Alle wollen den Digitalpakt, aber es geht nicht, dass der Bund über Geld Kompetenzen an sich reißt.“