Berlin. Die Regierungschefs der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen wollen feste finanzielle Zusagen.
Die Ministerpräsidenten der vier vom Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, „verbindliche Absprachen“ für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu treffen. In einem Brief an Merkel, der unserer Redaktion vorliegt, schlagen die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor, am nächsten Donnerstag, mit der Kanzlerin darüber zu verhandeln.
„Eine belastbare Zusage des Bundes, die erforderlichen struktur- und verkehrspolitischen Maßnahmen zu finanzieren“ und damit die Grundlage für neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei „eine zentrale Voraussetzung“ dafür, dass die Ergebnisse der Kohlekommission von den betroffenen Bürgern akzeptiert würden, heißt es in dem Schreiben. Die Kommission selbst könne dazu nur Appelle formulieren.
Bis 2021 gibt es 1,5 Milliarden Euro für kurzfristige Maßnahmen
Die vier Länder hatten sich bereits mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über 1,5 Milliarden Euro für kurzfristige strukturpolitische Maßnahmen bis zum Jahr 2021 geeinigt. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung langfristige Strukturhilfen versprochen. Dies sei „ein wichtiger Schritt“ auf dem Weg zum Kohleausstieg gewesen, heißt es in dem Brief. Nun müsse es aber auch langfristige finanzielle Zusagen geben.
Die Kohlekommission war am Freitagvormittag zu einer ganztägigen Sitzung zusammengekommen. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium wurden ihre Mitglieder von Demonstranten empfangen. Minister Peter Altmaier (CDU) sprach kurz mit ihnen.
Das Datum für den endgültigen Ausstieg steht noch immer aus
Bei den Beratungen ging es darum, wann und in welchen Schritten Deutschland aus der klimaschädlichen Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle aussteigen soll. Ein konkretes Datum für das Abschalten des letzten Kraftwerks war bislang ebenso strittig wie die Entschädigungssummen für die Stromkonzerne, die ihre Kraftwerke stilllegen müssen.
Die 28-köpfige Kommission mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft war im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ihre Beschlüsse müssen intern mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist Aufgabe der Politik. Ein Drittel des deutschen Stroms wird noch in Kohlekraftwerken erzeugt. Schon jetzt ist klar, dass Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigen wird.