Washington. Donald Trump braucht Geld für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er droht mit der Ausrufung des Notstands – und hat schon eine Idee.
US-Präsident Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko unbedingt – nur fehlt ihm bisher das Geld. Die Demokraten haben seinen Zwischenhaushalt, in dem die entsprechenden Mittel eingepreist sind, nicht abgesegnet.
Woher also die etwa 5,7 Milliarden Dollar nehmen?
Laut US-Medien könnte Trump das Geld aus dem Armeefonds nehmen. Das etwa berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Insider. Der fast 14 Milliarden Dollar schwere Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den US-Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, könnte laut NBC News angezapft werden.
Das Weiße Hause widerspricht. „Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, fake news“, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Das US-Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu dem Thema äußern.
Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Ohne den verabschiedeten Haushalt kam es zum sogenannten Shutdown, der allerlei Folgen für die Regierungsgeschäfte haben kann. Der US-Präsident gibt den oppositionellen Demokraten die Schuld an dem Stillstand.
Trump droht erneut mit Ausrufung des Notstands
Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko warb Trump am Donnerstag erneut für sein umstrittenes Mauerprojekt. Und erneut drohte er dabei mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“. So könnte er – auch ohne die Zustimmung der Demokraten im Kongress – Gelder für das Projekt locker machen.
In einem Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.
Der US-Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen.
Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt. (sdo/rtr/dpa)