Paris. In Paris ist es erneut zu Gewalt bei Protesten der „Gelbwesten“ gekommen. Präsident Macron sprach von einem Angriff auf Frankreich.
Mitten in Paris brennen wieder Autos, Motor- und Fahrräder. Demonstranten schleudern Flaschen und Steine Richtung Polizei. Die Ordnungshüter schießen mit Tränengas und Blendgranaten zurück. Ein Restaurantschiff auf der Seine wird in Brand gesteckt. An mehreren Stellen steigen schwarze Rauchsäulen in den Himmel empor. Einige der Protestler prügeln auf schwarz uniformierte Polizisten ein. Einer von ihnen wird verletzt, als ein Fahrrad auf ihn geworden wird.
Auch am ersten Sonntag im neuen Jahr gab es in Frankreich Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung gegen die Regierung. Im ganzen Land gingen rund 50.000 Menschen auf die Straße, allein in Paris waren es etwa 3500. In der Hauptstadt eskalierte die Lage wiederholt entlang des linken Seine-Ufers, auf einer Fußgängerbrücke über den Fluss und auf der Champs-Élysées. Proteste gab es unter anderem auch in Bordeaux, Caen, Rouen und Marseille.
Regierungssprecher muss sein Büro verlassen
Die Aussschreitungen waren laut Behördenangaben gewaltsamer als in der Vergangenheit. Es sei landesweit zu 34 Festnahmen gekommen, hieß es. Die „Gelbwesten“-Bewegung wird so genannt, weil viele Teilnehmer der Kundgebungen und Straßenblockaden die gelben Warnwesten für Autofahrer tragen.
Regierungssprecher Benjamin Griveaux musste am Nachmittag sein Büro an der Rue de Grenelle fluchtartig verlassen und sich in Sicherheit bringen. Zuvor hatten Demonstranten mit einer auf der Straße entwendeten Baumaschine das Tor zu seinem Amtssitz eingedrückt. „Nicht ich persönlich wurde attackiert. Es war die Republik, es waren die Institutionen, die sie im Visier hatten“, sagte Griveaux über die Angreifer. Präsident Emmanuel Macron rief zum Dialog auf. Alle müssten sich zusammenreißen, um eine Debatte und das Gespräch zu ermöglichen, schrieb Macron auf Twitter.
Eine der führenden Figuren der „Gelbwesten“-Bewegung machte die Polizei für die Eskalation in Paris mitverantwortlich. Der Protestmarsch habe sich auf einer angemeldeten Route Richtung Nationalversammlung bewegt, wo er sich dann friedlich aufgelöst habe, sagte Priscillia Ludosky. Die Polizei habe dann aber entgegen der Absprache die Strecke gesperrt. „Warum blockiert man es kurz vor dem Ziel und lässt eine Konfrontation zu? Denn das heizt die Gemüter auf, den Zugang zu etwas zu blockieren. Und dann werden die Leute wütend, und schon passiert, was gestern passiert ist“, sagte sie.
Macron vollzog überraschend Kehrtwende
Die im November aufgeflammten Kundgebungen der „Gelbwesten“ schienen gegen Ende vergangenen Jahres abgeflaut zu sein. In den ersten Wochen hatten jeden Sonnabend knapp 300.000 Menschen teilgenommen, am Jahresende nur noch rund 39.000. Insbesondere nach dem Terroranschlag in der Nähe des Weihnachtsmarkts in Straßburg am 12. Dezember wurde die Beteiligung schwächer.
Die Massenproteste der „Gelbwesten“ hatten die französische Regierung in den vergangenen zwei Monaten erheblich unter Druck gesetzt. Sie hatten sich im November an einer geplanten und inzwischen zurückgenommenen Erhöhung der Kraftstoffsteuer entzündet. Die vorgesehene Anhebung der Preise für Benzin und Diesel hätte zu Spritpreisen von bis zu zwei Euro pro Liter geführt. Vor allem bei vielen Pendlern auf dem Land, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ein Fahrzeug angewiesen sind, hatte dies zu großer Empörung geführt. Im Dezember vollzog Macron überraschend eine Kehrtwende: Er brachte eilends ein milliardenschweres Paket mit Sozialmaßnahmen auf den Weg, um den Konflikt zu entschärfen.
In Umfragen distanzierten sich zwar viele Franzosen von den gewaltsamen Ausschreitungen während der „Gelbwesten“-Demonstrationen. Gleichzeitig sympathisierten sie mit dem Widerstand gegen die vorgesehenen Steuererhöhungen. Macron war bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 als Vertreter eines strikten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformkurses angetreten. So war sein Ziel, die staatlichen Ausgaben zurückzufahren, um die EU-Zielmarke von maximal drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Darüber hinaus lockerte er den Kündigungsschutz, um die Unternehmen zu Neueinstellungen zu ermuntern.
Auch Bundespolitik debattiert über Proteste
Bei den Oppositionsparteien von links und rechts stieß dies auf scharfe Kritik. Ein weiteres innenpolitisch umstrittenes Reformvorhaben ist die Schaffung einer einheitlichen Rentenversicherung, in die künftig auch Freiberufler einzahlen sollen. Frankreich hat bei der Altersvorsorge ein zersplittertes System von Einzelversicherungen. Bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner kamen dabei in der Vergangenheit auf hohe Pensionsbezüge. Macron will die Ausschläge nach unten und oben begrenzen.
Gravierende Schäden durch Proteste der „Gelbwesten“
Die Proteste in Frankreich führen mittlerweile auch zu Debatten in der Bundespolitik. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste wie in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben viele Bürger um.
Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Ihren Namen haben die Demonstranten von den gelben Warnwesten, die sie während ihrer Kundgebungen und Straßenblockaden tragen. (dpa/rtr/fmg/cho)