Marrakesch. Marokko spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage. Angela Merkel reiste dorthin. Ein wichtiges Treffen fand nicht statt.
Von Marokko aus starteten in diesem Jahr Zehntausende Flüchtlinge Richtung Europa. Da passt es, dass in dem Land die Migrationskonferenz der Vereinten Nationen tagt. Mehr als 150 Nationen wollten an diesem Montag dort nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen.
Die deutsche Bundeskanzlerin will dort aber auch über die Rückführung abgewiesener Asylbewerber verhandeln.
Angela Merkel in Marokko – das Wichtigste in Kürze:
- Angela Merkel reiste zum Migrationsgipfel nach Marokko
- Dort wurde der UN-Migrationspakt unterzeichnet
- Die Kanzlerin wurde nicht wie geplant von Marokkos König begrüßt
Angela Merkel traf am Sonntagnachmittag zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko ein. Ein kurz nach Ankunft in Marrakesch geplantes Treffen mit König Mohammed VI. musste auf marokkanischem Wunsch ausfallen.
Der König hatte die Unterredung aus terminlichen Gründen auf diesen Montag und in die Hauptstadt Rabat verlegen wollen, da er nicht nach Marrakesch kommen konnte. Dies sei aber wiederum bei Merkel aus Termingründen nicht möglich gewesen.
Marokko fordert mehr Unterstützung aus Europa
Ein Abendessen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani sollte dagegen wie geplant am Sonntagabend stattfinden. Merkel wollte mit Othmani über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten sprechen.
Marokko hat in diesem Jahr Libyen als Abfahrtsort illegaler Migranten nach Europa überholt. Demnach kamen rund 60.000 dieser Menschen aus Marokko kommend in Europa an, meist in Spanien.
Bei dem Treffen Merkels mit Othmani dürfte es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Marokko gehen. Die Zahlen hatten sich hier in den vergangenen Jahren erhöht. So hatte Marokko 2015 rund 60 Asylbewerber zurückgenommen. 2017 waren es 634 - und bis Ende Oktober diesen Jahres insgesamt 602.
An diesem Montag will Merkel nach der Eröffnungszeremonie der UN-Migrationskonferenz während der ersten Arbeitssitzung eine Rede im Plenum halten. Schon gegen Mittag wollte Merkel wegen der laufenden letzten Plenarwoche des Bundestages vor der parlamentarischen Weihnachtspause nach Berlin zurückkehren.
UN-Migrationspakt mit 23 Zielen
Mit dem UN-Migrationspakt werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration verabschiedet. Das Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.
Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition.
Der Bundestag und am Freitag der CDU-Parteitag hatten sich nach einer von der AfD angeheizten Debatte mit breiter Mehrheit hinter den umstrittenen Pakt gestellt. (dpa/W.B.)