Ulm/Frankfurt an der Oder. Jens Spahn will Familien entlasten: Eltern sollen weniger Sozialabgaben zahlen – und Kinderlose dafür mehr. Die SPD sieht das anders.

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hat Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten, strikt abgelehnt. „Unser Ansatz ist nicht, Kinderlose zu bestrafen.

Sie zahlen übrigens schon jetzt 0,25 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung als Eltern“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion.

In der vergangenen Woche hatte Jens Spahn (CDU) gesagt, es sei ungerecht, dass kinderlose Bürger und Eltern ähnlich viel Geld in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Der Bundesgesundheitsminister forderte daher, die Beiträge für Kinderlose sollten steigen.

Jens Spahn wäre selbst bereit, mehr zu zahlen

Es gehe dabei um Gerechtigkeit, schrieb der Politiker in einem Gastbeitrag für die „Südwestpresse“ und die „Märkischen Oderzeitung“. „Eltern ziehen künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft.“

Er selbst sei als Kinderloser bereit, mit höheren Beiträgen zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen, das in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Eltern hingegen müssten von Einzahlungen in die Rentenkasse entlastet werden – je nachdem, wie viele Kinder sie haben.

Hubertus Heil hält Spahn-Vorstoß für eine „schräge Idee“

Gleiches gelte für die Pflegeversicherung. Dort ist der Beitragssatz für Kinderlose zwar schon um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern – „Aber auch da ginge mehr“, schrieb Spahn, der befürchtet, dass ohne Entlastungsmaßnahmen „immer weniger Junge des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“.

SPD-Vize Dreyer schlug dagegen eine andere Form der Familienförderung vor – etwa durch den Ausbau von Kita-Plätzen. Zugleich erinnerte sie daran, dass in ihrem Bundesland die Bildungskette von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sei. „Das finanzieren auch kinderlose mit ihrer Steuer mit.“

Auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte Spahns Vorschlag als „schräge Idee“ abgelehnt. Man könne Kinderlose nicht bestrafen, zumal Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei. Ihm gehe es stattdessen darum, Familien zu unterstützen.

„Wenn wir die finanzielle Basis der Rentenversicherung stärken wollen, sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken“, sagte der SPD-Minister.

Jens Spahn bekannt für Kontroversen

Es ist nicht zum ersten Mal, dass Jens Spahn mit einer Idee eine Kontroverse auslöst. Bereits im vergangenen Jahr hatte Spahn eine Debatte ausgelöst, als er englischsprechende Hipster in Berliner Cafés kritisiert hatte.

Vor ein paar Monaten wurde der Gesundheitsminister mit Spott überzogen, weil Spahn in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt hatte, dass Hartz IV nicht Armut bedeute.

Dass Jens Spahn ausgerechnet jetzt mit kontroversen Ideen für Aufsehen sorgt, hat wohl noch einen weiteren Grund: Spahn will neben Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chef kandidieren. (epd/ba/fmg)