Brüssel. Der Streit über den Schuldenkurs der Regierung in Rom eskaliert. Die EU setzt zunächst noch auf die heilsame Wirkung der Finanzmärkte.

Es ist eine Eskalation mit Ansage im Schuldenstreit zwischen Italien und der EU-Kommission: Die italienische Regierung hat offen eingeräumt, dass sie mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenregeln der Eurozone verstößt. Ändern will sie aber dennoch nichts, wie Finanzminister Giovanni Tria am Montag im Antwortbrief an die Kommission erklärte.

Damit wird es jetzt ernst im Konflikt um die italienische Staatsverschuldung: Die EU-Kommission wird den Etatentwurf für 2019 zurückweisen, voraussichtlich schon am Dienstag. Brüssel greift das erste Mal zu diesem Schritt aus Sorge, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro gefährdet wird. Der Währungsunion drohen Turbulenzen. Wie groß ist die Gefahr?

Auslöser ist der Haushaltsentwurf, den die Regierung der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega vorgelegt hat. Er sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung vor. Das wäre für sich kein Problem, denn der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. Aber Italien schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro vor sich her – das ist die höchste Summe im Euroraum. Der Schuldenstand beträgt damit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, obwohl dieser laut Stabilitätspakt nur bei 60 Prozent liegen darf.

Droht Italien eine Finanzkrise?

Italien hat der EU deshalb einen ehrgeizigen Sanierungskurs zugesagt. Das laufende Defizit sollte nur noch 0,8 Prozent betragen. Das ignoriert die Regierung jetzt jedoch. Deshalb hatte die EU-Kommission zunächst einen förmlichen Mahnbrief nach Rom geschickt und einen „besonders schweren Verstoß“ gegen den Stabilitätspakt gerügt.

Der zuständige EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt: „Wenn man die Schulden weiter anwachsen lässt, riskiert man eine instabile Lage, sobald sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert.“ Seine Sorge: Italien könnte mit der Rekordverschuldung in eine Finanzkrise rutschen und die gesamte Eurozone nach unten ziehen.

Schon jetzt wird es für Italien teurer, sich Geld zu beschaffen, weil die Anleger Risikoaufschläge verlangen. Die Ratingagentur Moody’s hat das Land am Freitag herabgestuft, die Bonität liegt nur noch knapp über Ramschstatus. Die Aktienkurse der einheimischen Banken, die hohe Staatsschulden und jede Menge faule Kredite in ihren Büchern haben, sind abgestürzt. Ansteckungsgefahr besteht vor allem für französische Banken, die stark in Italien engagiert sind.

Giuseppe Conte: „Wir sind keine Horde Hitzköpfe“

Der Regierung in Rom sind die Warnungen bekannt. Doch behauptet Finanzminister Tria, das Defizit sei notwendig, um benachteiligten Schichten zu helfen. In Wahrheit wollen die beiden Regierungsparteien ihre teuren Wahlversprechen mit dem Schuldenkurs finanzieren.

Premier Giuseppe Conte signalisiert aber Gesprächsbereitschaft: „Wir sind keine Horde Hitzköpfe.“ Die Regierung sei bereit, eine Drosselung des Defizits zu erwägen. Zuvor wird die EU-Kommission den Etatentwurf zunächst förmlich zurückweisen. Die italienische Regierung hat dann drei Wochen Zeit für eine Antwort.

Die EU-Kommission hofft noch, Italien werde mit Zusagen zum Schuldenabbau für die kommenden Jahre einlenken. Brüssel zeigt sich offen für einen Dialog, um nicht in die Falle der Populisten zu tappen, die jede Strafmaßnahme in eine Bestätigung für ihre Kritik an der EU ummünzen würden.

EU könnte Italien Milliardenstrafen aufbrummen

Verbale Zurückhaltung ist deshalb oberste Devise. Brüssel setzt zudem auf eine heilsame Wirkung der Finanzmärkte: Anleger stoßen italienische Staatsanleihen bereits massenhaft ab. Die Zinsen für Staatsschulden steigen, die Risikoaufschläge werden den Haushalt künftig mit Milliarden Euro zusätzlich belasten. Kann das die Regierung rechtzeitig zur Vernunft bringen? Ein EU-Diplomat sagt: „Die Märkte reagieren viel schneller und energischer, das könnte die EU überhaupt nicht leisten.“

Lenkt die italienische Regierung nicht ein, wird die EU-Kommission ein förmliches Defizitverfahren mit Milliardenstrafen einleiten. Dem müssten aber die Euro-Finanzminister zustimmen. Dazu kam es bisher noch nie. Im Fall Italiens könnte sich die Lage aber auch zu einer schweren Schuldenkrise zuspitzen: Dann ginge es um die Frage, ob die EU mit Milliarden-Hilfspaketen einspringt – obwohl die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auf diese Weise kaum zu retten wäre.