Berlin. Ist die Bayernwahl ein „Erdbeben“, das den Tod von Parteien bringt? Oder ist die Groko das Grab? Das sieht die Presse unterschiedlich.
Die
Auch interessant
hat dramatische Verluste für die
Auch interessant
und die SPD gebracht. Für viele Medien waren die Verluste so enorm, dass sie mit Naturkatastrophen („Erdbeben“, „Flutwellen“) verglichen werden. Doch in der Presse ist auch vom Tod der Volksparteien oder der Groko als „Grab“ zu lesen.
Wir haben die Pressestimmen zur Landtagswahl in Bayern zusammengestellt:
„Süddeutsche Zeitung“
„Die alte CSU ist tot“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“ nach der Bayernwahl in ihrer Online-Ausgabe. Die Zeitung sieht Markus Söder trotz der Wahlniederlage im Glück, gibt ihm aber auch die Schuld am Stimmverlust. „Mitte November muss gemäß Bayerischer Verfassung ein Ministerpräsident gewählt werden. Der Zeitplan ist so eng, dass für grundlegende Personal- und Strategiedebatten kaum Zeit bleibt.“, heißt es bei der „SZ“. Davon – und von zwei Koalitionsmöglichkeiten – dürfte Söder nun profitieren.
Doch während er nun im Glück scheint, habe der amtierende Ministerpräsident im Wahlkampf nicht glücklich gewirkt. „Er führte den Seehofer’schen Stil der Beliebigkeit weiter und ergänzte ihn um seine allerseits bekannte Schauspielerei.“, schreibt Kommentator Sebastian Beck. Doch genau diese Maschen hätten die Wähler längst durchschaut.
„Spiegel Online“
Für „Spiegel Online“ hat die Landtagswahl in Bayern nicht weniger als ein „Bayerisches Bundesbeben“ ausgelöst. Das Epizentrum dieses Bebens liege demnach in München, doch auch die große Koalition in Berlin könne von einer folgenden Flutwelle erfasst werden. Das gelte vor allem für Horst Seehofer (CSU).
Die CSU hinke bei fast allem hinterher, die Menschen „denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver“ als die Partei. „Niemand verkörpert diese Diskrepanz stärker als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.“, heißt es bei „Spiegel Online“. Doch auch die SPD treffen die Wahlergebnis in Bayern. „Die SPD muss raus aus der Großen Koalition, solange es die Partei überhaupt noch gibt“, empfiehlt Stefan Kuzmany.
„Fankfurter Allgemeine Zeitung“
So dramatisch die Ergebnisse der Wahl gewesen sein mögen, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sieht die wichtigste Erkenntnis darin, dass Bayern „nichts Besonderes“ mehr ist. „Auch hier gibt es die AfD, auch hier müssen jetzt Koalitionen gebildet werden“, so das Fazit von Jasper von Altenbockum.
Die „FAZ“ glaubt, dass die CSU schnell eine Regierung bilden wird – am wahrscheinlichsten wäre ein Bündnis mit den Freien Wählern.
„Bild“
Die „Bild“-Zeitung stellt die Auswirkung der Bayernwahl auf die Bundespolitik ins Zentrum, wenn sie titelt: „Die GroKo ist ein Grab“. Vor allem die SPD würde dadurch begraben. „Der SPD-Spitze um Andrea Nahles stehen jetzt unruhigere Zeiten bevor als Markus Söder und Horst Seehofer bei der CSU“, kommentiert Nikolaus Blome. Denn die CSU könne schließlich weiterregieren in Bayern.
Die SPD hingegen werde nicht mal mehr als Oppositions gebraucht. „Die Grünen sind das neue Rot“, heißt es bei der „Bild“.
weitere Videos
„Münchner Merkur“
In Anlehnung an die Rhetorik von CSU-Chef Horst Seehofer (Zuwanderung als „Mutter aller Probleme“) sieht der „Münchner Merkur“ die Wahlergebnisse als „Mutter aller Niederlagen“. Für die Zeitung ist klar, dass Seehofer „nach einer solchen Katastrophe nicht weitermachen“ könne.
Georg Anastasiadis wagt in seinem Kommentar einen weiteren Blick in die Zukunft – auf ein drohendes Wahldebakel für die CDU bei der
Auch interessant
in zwei Wochen. „Der Versuch mancher CDU-Granden, auch dafür die CSU haftbar zu machen, ist so erwartbar wie albern“, schreibt Anastasiadis. Doch für Ergebnisse in anderen Ländern und im Bund sei nicht die CSU, sondern die 13-jähriger Kanzlerschaft von Angela Merkel verantwortlich.
Dem Ministerpräsidenten Markus Söder traut der „Merkur“ hingegen zu, die eigene Partei neu zu erfinden. „Mancher wird sich noch wundern, wie modern und öko beide bald daherkommen werden.“, heißt es.
Bayerischer Rundfunk
Während andere Medien die Bayernwahl mit „Beben“ oder „Erdrutschen“ als überraschende Naturereignisse beschreiben, konstatiert der Bayerische Rundfunk: „All das hat sich über Monate abgezeichnet“. Dennoch definiere sich Bayern politisch neu.
BR-Chefredakteur Christian Nitsche sieht den Hauptgrund in dem schlechten Wahlergebnis auch nicht bei der Arbeit der großen Koalition in Berlin, sondern bei der Partei selbst. „Die Grünen sind die Gewinner der Wahl, sie profitieren von den Fehden in der CSU“, heißt es etwa. Markus „Söder kommt wohl mit einem blauen Auge davon“, bilanziert der Sender.
Nicht nur in deutschen Medien, sondern auch im Ausland wurde die Bayernwahl beobachtet und wird nun kommentiert. Wir haben die internationalen Pressestimmen zusammengefasst:
„New York Times“ (USA)
Die „New York Times“ blickt in ihrer Analyse nach der Landtagswahl in Bayern auf die Bundespolitik. „Es war ein politisches Erdbeben, das nicht nur den kontinuierlichen Rückgang in der Zustimmung zu Angela Merkels Regierung, sondern auch den schnellen Niedergang der Volksparteien, bestätigt hat“, so die US-Zeitung.
Die interessanteste Erkenntnis der Wahl sei aber, dass Parolen gegen mehr Zuwanderung nicht (mehr) den Erfolg bringen, wie noch vor Monaten.
„Sud Ouest“ (Frankreich)
Die französische Regionalzeitung „Sud-Ouest“ (Bordeaux) schreibt: „Das Augenzwinkern von (Bundesinnenminister Horst) Seehofer in Richtung der extremen Rechten hat sich nicht ausgezahlt – was (Bundeskanzlerin) Angela Merkel nicht missfällt. Zuerst einmal ist nun die große, aber fragile Koalition bedroht (...). Aber mittelfristig (...) könnte Frau Merkel sehen, dass die gemäßigte Linie, die sie verteidigt und verkörpert, gestärkt wird.“
„La Repubblica“ (Italien)
Die italienische Zeitung Repubblica kommentiert zu Bayernwahl am Montag: „Die Sozialdemokraten haben nach der Wahlschlappe vor einem Jahr Europa zum Programm gemacht. Aber auf die großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag mit Kanzlerin Merkel sind keinerlei Fakten gefolgt. Diese deutsche Regierung war mit Blick auf Europa noch zurückhaltender und noch visionsloser als die letzte. Und so haben die Wähler den Grünen ihre Stimme gegeben, die wirklich Pro-Europäer sind, die noch in der Lage sind, eine wahre Alternative aufzuzeigen. Und die nie davon abgewichen sind, die Menschenrechte der Flüchtlinge in Deutschland und Europa zu verteidigen.“
„de Volkskrant“ (Niederlande)
„In den kommenden Wochen wird in Berlin die Frage zu beantworten sein, wie viel Überzeugungskraft die ohnehin schon taumelnde große Koalition noch hat. Jetzt, wo dieser Verlust die CSU wieder auf das reduziert hat, was sie eigentlich immer war: eine regionale Partei. In der SPD, die bereits im vergangenen Jahr auf Bundesebene eine krachende Niederlage erlitten hat, wird die Debatte über die destruktive Auswirkung einer Koalition mit der CDU/CSU wieder aufleben.“
„Hospodarske noviny“ (Tschechien)
In Tschechien kommentiert „Hospodarske noviny“: „Das beste, was die CSU nach dieser bitteren Niederlage machen kann, ist, einen Partner zu finden, mit dem sie nicht nur eine Mehrheit im Landtag hat, sondern auch ihr Gesicht als dominierende Partei wahren kann. Vom Programm her am nächsten scheinen die Freien Wähler zu sein. (...) Offen bleibt vorerst die Frage, ob das Wahldebakel der CSU auch das politische Ende für den 69 Jahre alten Horst Seehofer bedeutet – ein Matador nicht nur der bayerischen, sondern auch der gesamtdeutschen Politik. Der Mann, der in der derzeitigen Bundesregierung den Posten des Ministers des Innern, für Bau und Heimat innehat, ist seit zehn Jahren CSU-Vorsitzender.“
„Magyar Idök“ (Ungarn)
In Ungarn hat die regierungsnahe Zeitung „Magyar Idök“ die Auswirkungen der Wahl auf die CSU analysiert: „Jetzt kommt eine neue Welt. (...) Die radikalen, migrationsfeindlichen Kräfte schafften den Durchbruch: Die AfD kann als rechte Opposition zur CSU mit einem ernsthaften Ergebnis im Rücken in den Münchener Landtag einmarschieren. (...) Für die CSU als stärkste Kraft liegt auf der Hand: Sie darf sich auf keine peinlichen Kompromisse mit dem Gegner einlassen. Denn dies hätte zur Folge, dass sie zwischen der Linken und der radikalen Rechten zerrieben würde.“ (mit dpa-Material)