Berlin. Der neue OECD-Bericht zeigt, dass die Deutschen im Vergleich gut aufgestellt sind. Doch das Elternhaus spielt noch eine große Rolle.

Wer über die Bildungssituation in Deutschland sprechen will, der könne das nur mit einem „Ja, aber“ tun, sagt Heino von Meyer, Chef des Berliner Büros der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ja, in Deutschland ist vieles gut: Der Anteil der unter Dreijährigen, die eine Einrichtung für frühkindliche Bildung besuchen, hat sich zwischen 2005 und 2016 mehr als verdoppelt, von 17 Prozent auf 37 Prozent.

Junge Erwachsene, die einen berufsbildenden Abschluss haben, haben fast genauso häufig Arbeit wie jene mit einem Universitätsabschluss oder Meister. In beiden Gruppen ist Arbeitslosigkeit die Ausnahme. Und Männer und Frauen fangen in Deutschland mittlerweile fast gleich häufig ein Promotionsstudium an: 2016 lag der Anteil der angehenden Doktorandinnen bei 46 Prozent.

Chancengleichheit ist noch immer nicht Realität

Die guten Nachrichten kommen aus dem neuen OECD-Bildungsbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Doch auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist: Ohne ein „Aber“ gehe es nicht, sagt von Meyer. So hänge der Bildungserfolg von Kindern in der Bundesrepublik noch immer maßgeblich davon ab, welchen akademischen Hintergrund und wie viel Geld die Eltern haben.

Das zeigt sich zum Beispiel bei der Frage der Universitätsabschlüsse: 58 Prozent der Erwachsenen, die mindestens einen Elternteil mit universitärem oder vergleichbarem Abschluss haben, haben selbst ebenfalls studiert. In der Gruppe jener, die keinen Elternteil mit akademischem Abschluss haben, war dieser Anteil nur halb so groß.

Und während die Lücke zwischen Männern und Frauen unter Hoch­qualifizierten fast geschlossen ist, klafft sie an anderer Stelle noch: So gehen nur 43 Prozent der Frauen, die nicht die gymnasiale Oberstufe besucht haben, einer bezahlten Beschäftigung nach. Unter Männern mit vergleichbarer Bildung liegt dieser Anteil bei 65 Prozent. „Die Frage ist: Was ist Deutschland gute Bildung wert?“, so von Meyer. 2015 machten die Ausgaben für Bildung – von der Grundschule bis zur Universität – 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das sei deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder von fünf Prozent, so von Meyer – und aus seiner Sicht zu wenig, um die Probleme zu beheben.

Kretschmann spricht von „süßem Gift“

Dabei ist es nicht so, dass die Bundesregierung nicht gewillt wäre, Ländern und Kommunen beim Thema Bildung unter die Arme zu greifen: Fünf Milliarden Euro will Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) allein dafür ausgeben, dass Schulen fit gemacht werden für die Digitalisierung.

Schon Anfang 2019 soll das Geld aus dem „Digitalpakt Schule“ eigentlich fließen – doch ob dieser Termin zu halten sein wird, ist offen. Denn bislang verbietet das sogenannte Kooperationsverbot, in der Verfassung verankert, dem Bund in den allermeisten Fällen Ausgaben in der Bildungspolitik. Bevor Karliczek also Geld ausgeben kann, muss eine Grundgesetzänderung her.

Bei den meisten Ländern sei sie mit ihrem Werben dafür bislang auf Zustimmung gestoßen, sagte CDU-Politikerin Karliczek. Aber eben nicht bei allen: Prominenter Verweigerer der Reform ist bislang Baden-Württemberg. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bereits vor Monaten erklärt, sie lehne die Änderung ab. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich diese Haltung am Dienstag: Was der Bund plane, sei „süßes Gift“, mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, kritisierte der Grünen-Politiker.

Grüne wollen Klimaschutz in Verfassung verankern

Baden-Württemberg muss nicht zustimmen, damit Karliczek ihre Pläne umsetzen kann, doch auf Schützenhilfe ist die Ministerin in jedem Fall angewiesen: Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Im Bundestag hat die Regierungskoalition aus Union und SPD 399 von 709 Sitzen, für eine Änderung bräuchte sie aber 473. Grüne und FDP haben bereits signalisiert, dass sie sich vorstellen könnten, den Vorschlag der Regierung zu unterstützen – mit gewissen Änderungen.

So wollen die Grünen im Bund – anders als Parteikollege Kretschmann – die Kompetenzen des Bundes noch weiter fassen: Investitionen in Immobilien und Technik seien nicht genug, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart der „Rheinischen Post“ – auch in Köpfe müsse investiert werden. Zudem wollen die Grünen bei einer Änderung der Verfassung zudem den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Auch die FDP hat signalisiert, dass ihr die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug gehen.

„Die Grundgesetzänderung muss schnell kommen“, erklärte am Dienstag darüber hinaus Helmut Holter (Linke), Bildungsminister in Thüringen und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz. Lehrermangel, Inklusion, Beschulung von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund – die Herausforderungen in den Schulen seien groß, sagte Holter. Der Bund müsse sich deshalb dauerhaft in Bildungsfragen engagieren – „inhaltlich und finanziell“.