Berlin. Laut Angela Merkel sind die Voraussetzungen für die weitere gemeinsame Arbeit mit Seehofer erfüllt. Die Regierung sei handlungsfähig.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik gewährleistet.
Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte Merkel am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ auf die Frage, ob sie sich das Verhalten Seehofers bieten lassen könne. „Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister.“
Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. „Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme.“
Seehofer drohte Alleingang an
Es habe mit Seehofer einen Streit in der Sache gegeben. Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.
Seehofer hatte in der erbitterten Auseinandersetzung mit Merkel über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nach nur gut 100 Tagen im Raum.
Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben. (dpa)
