Berlin. Die EU plant politische und finanzielle Hilfe für Westbalkan-Staaten. Die „Sofia-Erklärung“ soll am Donnerstag unterzeichnet werden.
Die EU will ihr finanzielles und politisches Engagement in den sechs Staaten des Westbalkan deutlich verstärken und damit die längerfristige Aussicht dieser Staaten auf eine EU-Mitgliedschaft unterstreichen. Eine entsprechende Zusage wollen die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia beschließen. Der Entwurf der „Sofia-Erklärung“ liegt dieser Redaktion vor.
Das Dokument vermeidet direkte Aussagen zu einem Beitrittsdatum für Serbien und Montenegro und dem Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Doch heißt es in allgemeiner Form, die EU „bekräftigt die eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des West-Balkan“. Die EU sei „entschlossen, ihr Engagement zur Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels in der Region zu verstärken und zu intensivieren“.
Roaming-Gebühren zwischen EU und Westbalkan sollen sinken
Zugesagt werden in einer angehängten „Sofia Prioritäten Agenda“ unter anderem bedeutsame Zuschüsse der EU für ein neues Paket von Verbindungs-Projekten, etwa für wichtige Autobahn-Vorhaben, die Ausweitung der EU-Energieunion auf die sechs Staaten, verstärkte Hilfen für private Investitionen oder die Verdopplung der Gelder für das EU-Erasmus-Programm in der Region.
Die EU kündigt auch an, die Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche zwischen der EU und dem Westbalkan sollten reduziert werden; ein Fahrplan dafür werde Teil einer „Digitalen Agenda“ für den Westbalkan. Es solle „ein dichtes Netz von Verbindungen und Chancen innerhalb der Region und mit der EU geknüpft werden, um die Bürger und die Wirtschaft stärker zusammenzubringen“, heißt es in der Erklärung.
Die EU-Regierungschefs sagen darin auch zusätzliche Unterstützung für Rechtsstaats-Reformen und den Kampf gegen Korruption und Kriminalität zu, unter anderem durch Beratungs-Missionen. (fmg)