Im Parlament legen die Minister ihre Pläne für die GroKo vor. Die Opposition kritisiert „Verschwendung“ in Ministerien durch neue Jobs.

Nach der Merkel-Show der Kanzlerin, die in ihrer vielbeachteten Regierungserklärung ihre Agenda für die große Koalition präsentierte, waren nun im Bundestag einige Minister dran. Wer setzte welche Schwerpunkte?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Diese Rollenverteilung ist noch gewöhnungsbedürftig. Wolfgang Schäuble, acht Jahre Finanzminister und Vater der „schwarzen Null“ im Haushalt, kündigte als Bundestagspräsident seinen Nachfolger Scholz an. Hamburgs Ex-Bürgermeister will dank der guten Konjunktur sparen und investieren.

„Die ,Schwarze Null‘ ist zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags“, sagte Scholz. Dafür wird er einige Extrawünsche seiner Ministerkollegen abschmettern müssen, die ihre Entwürfe für den Haushalt bald bei ihm abgeben müssen. Die Opposition will ihm auf die Finger schauen. Grüne, Linke und FDP reiben sich daran, dass es mehr als 200 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien gibt, davon 41 bei Scholz. Das sei Verschwendung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Der bisherige Kanzleramtsminister, der nun das Erbe von Ludwig Erhard hütet, will nicht weniger als eine „Renaissance“ der sozialen Marktwirtschaft erreichen. Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, aber ausruhen dürfe sich die Regierung nicht. Sorgen bereitet vielen Exportfirmen der drohende Handelskrieg mit den USA. Gerade war Altmaier in Washington, um erfolgreich zu vermitteln. Es wird Ausnahmen für die EU geben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Sie stellt sich vor die Truppe und will trotz harscher Kritik an ihrer Arbeit die Modernisierung der Bundeswehr vorantreiben. Mit schnellen Erfolgen sei nicht zu rechnen: „Die Richtung stimmt, in die wir uns bewegen, aber das Ganze braucht Zeit, es braucht Geduld, und es braucht vor allem Geld“, sagte von der Leyen am Donnerstag im Bundestag. Im 25-jährigen Schrumpfkurs der Bundeswehr seien „hohle Strukturen“ entstanden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Der Sozialdemokrat will als eines seiner ersten Gesetze das geplante Rückkehrrecht aus Teil- auf Vollzeit in Angriff nehmen. „Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.“ Teilzeit dürfe für viele Frauen kein Dauerschicksal sein, zumal dies keine auskömmliche Rente bringe. Heil will auch die Digitalisierung der Arbeit so gestalten, dass niemand Angst haben müsse: „Die Herzkammer der Sozialdemokratie war einmal das Ruhrgebiet. Die Herzkammer der Bundesregierung soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD): Die 39-Jährige bringt ihre Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln mit ins Amt – und richtet daran auch ihre Politik aus. Sie will die Kinderarmut bekämpfen, sie will Erzieher und Pfleger besser stellen und damit die Sorgearbeit aufwerten. Ein kleiner, aber vielsagender Akzent, den sie am Donnerstag setzt: Das Patenschaftsprogramm der Regierung, das Deutsche und Flüchtlinge zusammenbringt, soll auf alle ausgedehnt werden, die Hilfe brauchen und integriert werden müssen: Alte, Einsame, Abgehängte.

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    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Für ihn wird es darum gehen, Fahrverbote für Diesel-Autos abzuwenden – dann wäre ihm der Beifall vieler Autobesitzer sicher. Wie will Scheuer das schaffen? „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen – und das konkret und schnell“, sagte er. 28.000 Diesel-Stadtbusse sollen auf Öko-Antriebe umgerüstet werden, ebenso Müll- oder Krankenwagen. Mit Software-Updates der Hersteller sollen ältere Diesel weniger Stickoxid in die Luft blasen – Experten zweifeln, ob das ohne teure Nachrüstungen gelingt.

    Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): Merkels Überraschungskandidatin im Kabinett nutzte ihren ersten Auftritt als Ministerin für einen Appell: Damit der Bund die Länder in der Bildung stärker unterstützen kann, will die GroKo das Grundgesetz ändern. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen“, warb Karliczek.