Brüssel. EU-Kommissar Julian King fordert mehr Geld für Außengrenzschutz und Cyberabwehr. Dabei sei gerade die Unterstützung aus Berlin wichtig.

Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, hat kurz vor einem EU-Gipfel höhere Ausgaben für die europäische Sicherheitspolitik gefordert. Wenn sich die EU-Regierungschefs am Freitag in Brüssel träfen, „müssten sie eine ernste Diskussion über die Prioritäten der EU führen“, sagte King unserer Redaktion.

Der Kommissar verwies auf Finanzbedarf unter anderem beim besseren Schutz der Außengrenzen, bei der Einführung der geplanten Netzwerkdatenbanken oder der Cyberabwehr. So investiere die EU zusammen mit der Industrie bis 2020 1,8 Milliarden Euro in einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. Zum Vergleich: Die USA geben dafür jährlich 17 bis 18 Milliarden Dollar aus. „Wenn wir die Bedrohung so ernst nehmen wie die USA, müssen wir also deutlich mehr tun“, so King.

Datenbanken zum Informationsaustausch kosten Geld

Die EU-Regierungschefs beraten am Freitag erstmals über den künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der EU. King setzt dabei auch auf Berlin: „Die Unterstützung der deutschen Regierung in diesen Diskussionen wird wichtig sein.“ Der Kommissar aus Großbritannien betonte: „Es wird Geld kosten, in der EU das geplante Netzwerk an Datenbanken zu implementieren, für das wir gerade die Gesetzesarbeit durchführen.“

Das Schengen-Informationssystem, die Asyldatenbank Eurodac, die Visa-Datenbank und ein System für die Drittländerein- und -ausreise sollten helfen, wichtige Informationen zu teilen – „damit Polizeibeamte und Grenzbeamte wirklich alle relevanten Daten zur Verfügung haben“.

Grenzschutz soll nur noch an den Außengrenzen erfolgen

Auch beim Schutz der Außengrenzen müsse mehr getan werden. „Wir haben mit der Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache 2016 sehr gute Fortschritte erzielt“, sagte King. Aber bislang könnten viele Mitgliedstaaten nur mit Verzögerung auf neue Entwicklungen an den Grenzen reagieren. King sieht Handlungsbedarf: „Je größer der Pool, desto besser kann man reagieren, dauerhaft handeln und schon im Vorfeld Veränderungen erkennen.“

Der Kommissar verwies dabei auch auf die umstrittenen Grenzkontrollen im Schengenraum, unter anderem von Deutschland: „Im Moment haben einige Mitgliedstaaten Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt. Wir müssen dafür sorgen, dass solche temporären Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr gebraucht werden – im Vertrauen darauf, dass die Arbeit an den Außengrenzen getan wird. Die betroffenen Staaten jedenfalls behaupten, dass da noch eine Menge zu verbessern ist, um diese Zusicherung zu geben.“