Washington . Ein Jahr ist US-Präsident Trump jetzt im Amt. Zu feiern gibt es wenig, kein Präsident war je unbeliebter. Eine kurze Schaffensbilanz.
Eigentlich wollte Donald Trump an diesem Sonnabend mit großem Pomp in seinem Golfclub Mar-a-Lago in Florida das Jubiläum seiner Amtseinführung vom 20. Januar 2017 feiern. Doch die Partylaune dürfte vorerst verflogen sein. In dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit konnte sich der Senat nicht vor Fristablauf auf einen Kompromiss für einen Übergangsetat bis Mitte Februar verständigen. Damit kommt es erstmals seit Oktober 2013 wieder zum sogenannten Government Shutdown. Die Regierung und zahlreiche Bundeseinrichtung im ganzen Land müssen ihre Arbeit nun mangels fortlaufender Finanzierung bis auf Weiteres auf das Nötigste herunterfahren.
Ämter und Behörden bleiben geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso wie auch die meisten Nationalparks. Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten, zirka 850.000, muss zu Hause bleiben. Von der Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer. Auch die Post funktioniert weiter. Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.
Für Streit sorgt die Einwanderungspolitik
Zentraler Zankapfel ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die meisten Demokraten fordern eine Regelung, die die sogenannten Dreamer vor einer Abschiebung schützt – rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Das aber lehnen die Republikaner ab. Aber auch mehrere Parteifreunde Trumps haben den Gesetzentwurf für eine Zwischenfinanzierung kritisiert. Und so scheitert keine zwei Stunden vor Eintritt der Haushaltssperre eine Abstimmung im Senat über die Vorlage, die den Weg für die Freigabe weiterer Gelder geebnet hätte.
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In einer Serie von Tweets hat Trump den Demokraten die Schuld am Shutdown gegeben. Sie hätten leicht eine Einigung erreichen können, sie wollten aber lieber ein politisches Spiel betreiben. Beim letzten Shutdown unter Barack Obama im Jahr 2013 hatte Trump darauf beharrt, der Präsident müsse in einem solchen Moment Führungsstärke zeigen. „Aller Druck liegt auf dem Präsidenten“, hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. „Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen.“
Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Zwar haben bereits am Sonnabend wieder Gespräche begonnen, um die verfahrene Situation zu klären. Auf Trumps Präsidentschaft wirft die Haushaltskrise aber einen weiteren Schatten. Wo steht Trump nach den ersten zwölf Monaten? Die wichtigsten Schlaglichter:
Der größte Erfolg Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei vier Prozent, viele Firmen suchen nach geeignetem Personal. Seit Trump amtiert, sind rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Am steilsten zeigt der Pfeil an der Börse nach oben. Experten sind sich aber einig, dass Trump den Status quo nur bedingt für sich beanspruchen kann. Bei den Analysten der Weltbank in Washington heißt es, dass die Grundlagen bereits zu Zeiten von Vorgänger Obama gelegt wurden.
Geschafft Trump hat mit knapper Mehrheit eine große Steuerreform gestemmt. Dazu kommen: Der Rückzug aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen. Der umstrittene Einreisebann für Menschen aus acht muslimisch dominierten Ländern, der noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht. Der Abbau von Auflagen im Umwelt- und Naturschutz. Die Teildemontage der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama. Das Zurückdrängen des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak. Die Installierung eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof und Dutzender Juristen an Bundesgerichten.
Donald Trump: Schräge Fotomomente
Nicht geschafft Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht weiter aus. Auch die Generalüberholung des Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko – oder der Ausstieg – lässt auf sich warten. Das milliardenschwere Infrastruktur-Ertüchtigungsprogramm für Straßen, Brücken und Häfen, die Einrichtung einer neuen Krankenversicherung anstelle von „Obamacare“ und die Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran sind weiter in der Pipeline.
Beliebtheit Der 45. Commander-in-Chief ist im Volk so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Nur zwischen 35 und 39 Prozent der Wähler sind mit Trump zufrieden. Die Mehrheit ist enttäuscht oder lehnt den Geschäftsmann partout ab. Zum Vergleich: Vorgänger Obama hatte nach einem Jahr eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, Bill Clinton lag bei 54 Prozent.
Regierung Hunderte Schlüsselpositionen in vielen Ministerien sind nicht besetzt. Das Außenministerium, Amerikas Visitenkarte in der Welt, ist zu einem Nebendarsteller verkümmert. Etliche Hauptstädte haben noch immer keinen Botschafter. Parallel dazu verschleißt Trump so viel Spitzenpersonal (Stabschef, Regierungssprecher, Nationaler Sicherheitsberater etc.) wie kaum ein Vorgänger.
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Politische Lage In zehn Monaten kriegt der Präsident sein Zwischenzeugnis ausgestellt. Trump muss die Halbzeitwahlen im Kongress fürchten. Nach aktuellen Erhebungen drohen die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit zu verlieren.
Gesellschaftliches Klima Viele Amerikaner fühlen sich hilflos und erschöpft durch das tägliche Twitter-Bombardement des Präsidenten. Anstatt zu einen, trägt Trump zur Spaltung bei. Globalisierungsbefürworter müssen sich von Wirtschaftsnationalisten beschimpfen lassen. Auch zwischen Schwarzen und Weißen sowie zwischen Einwanderern und Einheimischen ist die Kluft größer geworden.