Berlin. Im Bundestag hat der Poker um wichtige Posten begonnen. Die AfD will den Vorsitz im Haushaltausschuss – und verweist auf einen Brauch.
Die AfD beansprucht im Falle einer großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen.
„Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (...) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses“, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt.“
„Königsausschuss“ des Bundestags
Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. „Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns“, sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.
Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der ob seiner herausragender Bedeutung als der „Königsausschuss des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.
Bisher leitete Linke Lötzsch den Ausschuss
Auf der Internetseite des Bundestags heißt es entsprechend: „Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.“
Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört unter anderem die Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesregierung sowie der Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung.
In der vergangenen Legislaturperiode war der Vorsitz in dem Ausschuss der Linkspartei zugefallen, den Vorsitz hatte Gesine Lötzsch. Davor, von 2009 bis 2013, als im Bundestag eine schwarz-gelbe Koalition regierte, lag der Vorsitz bei der SPD-Politikerin Petra Merkel.
Keine Einwände der Union gegen AfD-Forderung
Von Seiten der Union gibt es offenbar keine Probleme mit der Forderung der AfD. „Es gibt eine gute parlamentarische Regel, die heißt, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss hat“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. „Es gibt aktuell aus unserer Sicht kein Argument, dass wir von dieser Situation abweichen sollten.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach sich gegen Sonderregelungen wegen der AfD aus.
AfD-Mann im Geheimdienstausschuss?
Mehr Ärger könnte es bei einem anderen Posten geben: Die AfD-Bundestagsfraktion will Roman Reusch in das Parlamentarische Kontrollgremium schicken, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Reusch war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.
Der Bundestag will die Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Donnerstag beschließen. Politiker anderer Fraktionen hatten bereits Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker geäußert, vor allem wegen möglicher Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Reusch sagte am Dienstag in Berlin: „Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind.“ Er habe dem Staat zwar 35 Jahre gedient, würde sich aber auch nicht wundern, wenn die anderen Parteien versuchen würden, die AfD aus dem Kontrollgremium ganz herauszuhalten. (W.B./rtr)