De Maizière will „Vorab-Vereinbarung“ zum Familiennachzug

Berlin  Thomas de Maizière will den Familiennachzug für Flüchtlinge regeln. Die Vereinbarung soll von mehreren Fraktionen getragen werden.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. „Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.“ Auf die Nachfrage, ob damit auch die AfD gemeint sei, antwortete der Minister: „Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.“

Die im Asylpaket II der großen Koalition vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur vorübergehend Schutz bekommen, gilt bis März 2018. Für den Fall einer Einigung zwischen Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wird es nach Einschätzung de Maizières zu einer Regierungsbildung „wohl nicht vor März“ kommen.

De Maizière hält nichts von roten Linien vor Gesprächen mit der SPD

Das Flüchtlingsthema sei „hoch umstritten“, sagte de Maizière. „Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden.“

Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Allerdings halte er nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen. „Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen“, kritisierte er. (gau)

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (58)