Griechenland: De Maizière kämpft gegen illegale Einreisen

Berlin  Bundespolizei stellt an deutschen Flughäfen 1000 illegale Einreisen aus Griechenland fest. De Maizière lässt Passagiere kontrollieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will illegale Einreise eindämmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will illegale Einreise eindämmen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Am Gate A13 bildet sich eine Warteschlange. Gewöhnlich verlassen die Passagiere rasch ihr Flugzeug, gerade für seine kurzen Wege wird der Airport in Berlin-Tegel geschätzt. Relativ wenige Schritte sind es bis zum Ausgang.

Wer nur Handgepäck dabei hat und aus einem Staat im Schengen-Raum anreist, marschiert an den meist unbesetzten Kontrollstellen vorbei zu Taxistand, Bushaltstelle oder Parkplatz. An diesem Mittwoch im November ist alles anders. Die Kontrollposten sind besetzt, Beamte der Bundespolizei überprüfen jeden Gast des Fluges A3852 aus Athen, checken jeden Ausweis, schnell bildet sich ein Rückstau bis zur Maschine.

Kontrollen verlängert

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angeordnet, ab dem 12. November Flüge aus Griechenland zu kontrollieren: jede Maschine, jeder Passagier, nicht nur in Berlin, auch in Düsseldorf oder Frankfurt, sechs Monate lang. Die neue Strenge fällt kaum auf, weil mit dem Ende der Reisesaison die Zahl der Charterflüge sinkt. Um Klagen vorzubeugen, werden die Passagiere wie beim Flug A3852 von Aegean Airlines gewarnt, dass es zu Verzögerungen wegen der Kontrollen kommen kann.

Am 12. Oktober entschied de Maizière, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze noch mal um sechs Monate zu verlängern und sie erstmals für alle Griechenland-Flüge einzuführen. Der Minister beruft sich auf die „nationale Souveränität“ und stimmt sich nur mit wenigen Nachbarstaaten ab, die EU-Behörden erhalten „ein entsprechendes Notifizierungsschreiben“.

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Gefälschte Dokumente von Schwarzmarkt in Athen

De Maizière behält sich vor, „auch an weiteren Binnengrenzen“ zu kontrollieren und stellt klar, dass eine vollständige Rückkehr zum offenen Schengenraum erst möglich ist, „wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“. Seit Monaten bereiten dem Minister Meldungen aus Griechenland über Flüchtlinge mit falschen Pässen Sorgen. Mal probieren die Migranten auf eine der Fähren nach Italien zu kommen, mal einen Direktflug nach Norden zu nehmen. Sie versuchen auf den Inseln Santorin, Rhodos und Heraklion mit gefälschten Pässen Südkoreas, Italiens, Bulgariens und Frankreichs nach Deutschland oder in andere EU-Staaten zu fliegen.

Im Großbetrieb der kleinen Flughäfen der Inseln – mitten in der Hochsaison – hofften sie, unauffällig auf einem der Charterflüge zu gelangen. Die gefälschten Dokumente sollen auf dem Schwarzmarkt in Athen zwischen 3000 und 7000 Euro kosten. Intern hat die Bundespolizei mehrmals Alarm geschlagen. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellte sie in den ersten zehn Monaten des Jahres rund 1000 illegale Einreisen mit dem Flugzeug aus Griechenland fest – laut Innenministerium „ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen“ in der EU.

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Nach Deutschland besteht „erheblicher Migrationsdruck“

Regelmäßig wurden die griechischen Behörden informiert, die ihrerseits ihre Kontrollen bei Flügen verstärkt haben. Als sich die Lage trotzdem nicht bessert, sieht sich de Maizière zum Handeln gezwungen. Gleich in der ersten Woche nach Inkrafttreten der Kontrollen besprechen sich de Maizières Mitarbeiter und Beamte der Bundespolizei am Terminal 1 und 2 am Flughafen Frankfurt am Main mit einer griechischen Delegation. Die Gäste sollten sich vor Ort ein Bild von den Maßnahmen machen und Verbindungsbeamte nach Deutschland entsenden, so die Bitte.

Mitte Oktober beginnt die EU-Kommission Fragen zu stellen. Am 23. Oktober erinnert ihr Generaldirektor für Migration und Inneres, Matthias Ruete, in einem Brief an die Bundesregierung daran, dass die Europäer perspektivisch zu einem einheitlichen Raum der Schengen-Staaten ohne Grenzkontrollen zurückkommen wollen.

Gegenüber der Kommission rechtfertigt das Innenministerium die Kontrollen damit, dass „nationale Sicherheitsinteressen“ gleichermaßen zu berücksichtigen seien. Bis Oktober seien 155.000 Asylsuchende registriert worden. Allein an der Grenze zu Österreich wurden bis September 12.300 unerlaubte Einreisen festgestellt. Nach Deutschland bestehe weiter „ein erheblicher Migrationsdruck“.

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