Berlin. Bei den Linken ist ein Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Bei dem Thema geraten nun Kipping und Lafontaine aneinander.
Im Wahlkampf war es erstaunlich ruhig, doch das ist nun vorbei: Wenige Tage nach der Wahl ist bei der Linken ein Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden“, sagte Parteichefin Katja Kipping Richtung Oskar Lafontaine. „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.“ Sie stellt sich gegen einen Kurswechsel.
Der ehemalige Linke-Chef und jetzige Fraktionschef im Saarland hatte auf Facebook das Abschneiden seiner Partei bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien, schrieb Oskar Lafontaine.
Kipping gilt als Rivalin Wagenkecht
„Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“ Lafontaine griff Kipping und ihren Co-Parteichef Bernd Riexinger auch direkt an: „Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern.“
Hintergrund: Lafontaine ist mit der aktuellen Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verheiratet. Kipping gilt als Rivalin Wagenknechts. Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Kipping Wagenknecht aus dem Amt drängen und beerben möchte und immer wieder werden diese Gerüchte auch dementiert. Fest steht: Kipping möchte mehr Einfluss.
„Nase voll von diesen dauernden Angriffen“
Der Streit ragt bis in die Fraktion. Die Abgeordnete Nicole Gohlke entgegnete Lafontaine auf Facebook, sie habe „so was von die Nase voll von diesen dauernden Angriffen“ auf die Parteivorsitzenden. „Es reicht!“
Die Linke holte bei der Wahl 9,2 Prozent. Das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als 2013. Doch viele Menschen im Osten, die früher Linke gewählten haben, machten diesmal bei der AfD ihr Kreuz. Dafür wählten mehr Menschen im Westen die Linke. Das hat auch Auswirkungen auf die Fraktion: Im Bundestag sitzen nun 43 West- und 26 Ost-Abgeordnete.