Berlin. Trotz Schließung der Balkan-Route fasst die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich weiter viele Migranten, die unerlaubt einreisen.
- Die Bundespolizei stellt weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ an der Grenze zu Österreich fest
- Tausende versuchen laut einem internen Papier monatlich, unerlaubt einzureisen
- Die Bundespolizei fasste Hunderte, gegen die ein Haftbefehl vorlag
Trotz Schließung der Balkan-Route stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hervor. Das zwölfseitige Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Demnach stellte die Bundespolizei zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem wurden im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.
Hohe Zahl an vollstreckten Haftbefehlen
„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, heißt es im Bericht. Sie stellten einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar.
Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“. In Polizeikreisen heißt es, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. De Maizière wolle eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden. (FMG)