Wer vor Trump schon Kritiker „Feinde des Volkes“ nannte

Washington  Trump hat die Medien als „Feinde des amerikanischen Volkes“ bezeichnet – und reiht sich damit in eine Riege von Diktatoren ein.

Durch Messerstiche ist in Soest ein Schüler lebensgefährlich verletzt worden.

Durch Messerstiche ist in Soest ein Schüler lebensgefährlich verletzt worden.

Foto: imago stock&people

Angriffe auf die Medien gehören zu Donald Trumps politischem Repertoire, doch seine jüngste Attacke erreichte eine neuen Tiefpunkt. Historiker glaubten. nicht richtig zu hören. Der US-Präsident bezeichnete die Pressevertreter als „Volksfeinde“ – ein Begriff, der verstärkt von totalitären Regimen im 20. Jahrhundert ausgesprochen wurde, um politisch unliebsame Gegner zu brandmarken.

2017 erlebt der Begriff also eine Renaissance in der größten Demokratie der Welt. „Die Fake-News-Medien (...) sind nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes!“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitag. Konkret nannte der Republikaner die großen US-Medien New York Times, NBC News, ABC, CBS und CNN. Einen ersten Tweet hatte er gelöscht, um die Aufzählung zu komplettieren.

Der seit rund vier Wochen regierende US-Präsident reiht sich mit seinen Worten in die Riege der gefürchtesten Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts ein. „Reizend, dass unser ungebildeter Präsident es fertigbringt, die Worte Stalins zu benutzen und das historische Echo dieser Phrase nicht zu erkennen“, schrieb Mitchell Orenstein, Professor für russische und osteuropäische Studien an der Universität von Pennsylvania, auf Twitter.

Ein Überblick über die Staatslenker, die den Begriff „Volksfeind“ als ideologischen Kampfbegriff benutzten:

Josef Stalin

Unter Josef Stalin, dem Diktator der Sowjetunion von 1927 bis 1953, wurden in Ungnade gefallene Künstler, Wissenschaftler und Politiker im Zuge der als „Große Säuberung“ bezeichneten Verfolgungskampagne zu „Feinden des Volkes“ erklärt. Viele Gegner des politischen Kurses der kommunistischen Partei und ihre Familien wurden in Arbeitslager verbannt oder getötet, anderen wurde der Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen verweigert.

Adolf Hitler

Das NS-Regime nutzte den Begriff des „Volksfeindes“, um Angehörige des jüdischen Volkes zu brandmarken und Verfolgungen von politischen Gegnern zu legitimieren. Die Nationalsozialisten stellten zudem einen Zusammenhang zur freien Presse her, die bereits im Jahr der Machtergreifung Hitlers 1933 weitgehend unter staatliche Aufsicht gestellt wurde.

Das Online-Portal „Zukunft braucht Erinnerung“ zitiert aus Hitlers „Mein Kampf“: „Sicher wird […] der Jude in seinen Zeitungen ein gewaltiges Geschrei erheben, wenn sich erst einmal die Hand auf sein Lieblingsnest legt, dem Presseunfug ein Ende macht, auch dieses Erziehungsmittel in den Dienst des Staates stellt und nicht mehr in der Hand von Volksfremden und Volksfeinden beläßt“.

Mao Zedong

Mao Zedong, von 1943 bis 1976 Vorsitzender der kommunistischen Partei Chinas und langjähriger Herrscher über das asiatische Land, nutzte den Begriff ebenfalls, um tausende Feinde seiner Ideologie hinrichten zu lassen. Er unterschied zwischen dem „Volk“ und demn „(Klassen-)Feinden des Volkes“. Vor allem Intelektuelle. Lehrer oder Künstler wurden dem Lager der Feinde zugereechnet. Seine Politik des „Großen Sprungs nach vorn“ hatte eine Massenarmut zur Folge, in deren Zuge bis zu 40 Millionen Chinesen an Hunger starben.

Doch man muss nicht so lange zurückgehen, um promimente und fragwürdige Quellen für fragwürdige Feind-Bezeichnungn zu finden.

Daniel Ortega

Mit seinen gezielten Attacken auf Medien verfolgt Trump auch Konzepte von autokratischen südamerikanischen Staatsoberhäupten, wie die Columbia Journalism Review (CJR) erklärt. Demnach hat der für seine populistischen Verbalangriffe bekannte Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, Journalisten einmal als „Kinder von Goebbels“ bezeichnet.

Hugo Chavez

Der Sozialist Hugo Chavez, der Venezuela von 1999 bis zu seinem Tod 2013 mit harter Hand regierte, bezeichnete oppositionelle Medien laut CJR regelmäßig als „Verschwörer“ und „Faschisten“. Wie Trump habe Chavez stets auf seiner eigenen Version der Wahrheit bestanden – Stichwort „alternative Fakten“. Chavez habe ähnlich wie der US-Präsident die Medien bei öffentlichen Veranstaltungen wiederholt angegriffen und einzelne Journalisten denunziert.

Systematische Angriffe der Staatslenker auf die Medien bewirkten laut CJR eine größere Polarisierung, die die Bedeutung der Medien als Quelle für ein gemeinsames, einendes Narrativ schwinden lasse. Eigene Anhänger werden weiter angestachelt, die der Meinung sind, dass die traditionellen Medien ihre Interessen und Anliegen ohnehin nicht vertreten.

Populisten wie Chavez und Ortega die Medien hätten die Medien damit noch weiter in die Opposition, was eine stärkere Polarisierung der Gesellschaft zur Folge habe.Das habe ihnen gesetzliche Beschränkungen der Medien einfacher gemacht. Trotz demokratischer Tradition in Süd- und Lateinamerika sei die Strategie aufgegangen.

Und die US-Medien? In den USA bekam am Samstag ein Tweet viel Zuspruch aus der Branche, den Anthony de Rosa abgesetzt hatte, langjähriger Agentur-Journalist und erster Chefredakteur des News-Startups „Circa“: „Die beste Erwiderung ist eine gutfunktionierende, aggressive Presse, die Debatten um sich selbst ignoriert.“

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