Berlin. Kampf gegen Waffenschmuggel: Die Libyen-Mission der Bundeswehr soll laut Regierungskreisen noch vor der Sommerpause ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung will die Ausweitung der Libyen-Mission „Sophia“ noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, soll das neue Bundestagsmandat am Mittwoch Thema im Kabinett sein und am Freitag im Bundestag diskutiert werden. Bereits am Montag ist der Beschluss des EU-Außenrats vorgesehen.
Die Ausweitung ist notwendig, da zu den bisherigen Aufgaben der EU-Mission – Schleuserbekämpfung und Seenotrettung – nun auch der Kampf gegen Waffenschmuggel und die Ausbildung der libyschen Küstenwache dazu kommt. Die Bundeswehr ist mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen an „Sophia“ beteiligt.
Zwischen den Ministerien wird verhandelt, ob mehr Soldaten an die libysche Küste entsandt werden sollen. Hintergrund der Ausweitung sind Hinweise, dass verschiedene Bürgerkriegsparteien in Libyen illegal mit Rüstungsgütern beliefert werden. Laut einem UN-Bericht kommen die Waffen unter anderem aus der Türkei. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gesagt, ein so fragiles Land wie Libyen dürfe nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden. (ak/cu)