Laut eines Medienberichts wollen die öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag erhöhen. Folgt der nächste Gebührenanstieg?
Unter Berufung auf "geheime ARD-Akten" berichtet das Magazin "Business Insider", dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags planen – auf bis zu 25 Euro. Die "internen Strategiepapiere" geben wieder, dass der ARD für den Zeitraum 2025 bis 2028 ein Monatsbeitrag zwischen 20,48 Euro und 25,19 Euro vorschwebt. Bei einer Anhebung auf 25,19 Euro wäre das eine Erhöhung um 6,83 Euro.
Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags fand im Jahr 2021 statt. Damals stieg der monatliche Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Damit verfügt das öffentlich-rechtlichen Systems über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) aus den Haushaltsplänen 2023 der Sender errechnet. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
ARD, ZDF und Deutschlandradio: Investitionen in neue Technologien geplant
Anfang der Woche sorgte ARD-Chef und SWR-Intendant Kai Gniffke für Aufregung, als er sich zu Plänen eines gemeinsamen Streaming-Portals von ZDF, ARD und Deutschlandradio äußerte. Auf einer Konferenz in Tutzing sagte er, dass er erhebliche Investitionen in Technologie als Schlüssel für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehe.
Technische Investitionen seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify. „Es braucht auch Technologie, wenn wir den großen Plattformbetreibern Paroli bieten wollen“, so Gniffke. Er wolle mit der ARD bis Ende des Jahrzehnts zum relevantesten Streaming-Anbieter in Deutschland werden. Im Zuge dessen plane die ARD in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Entwicklung von neuen Technologien zu stecken. „Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd“, räumte der ARD-Vorsitzende ein.
Prüfung durch Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
Laut "Business Insider" planen die Senderspitzen schon seit Monaten die Finanzierung der nächsten Beitragsperiode (2025 bis 2028) und stimmen sich in Hinterzimmern mit KEF-Vertretern ab. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) überprüft, wie viel Geld der öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland braucht und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Die Rundfunkanstalten legen der KEF zur Bedarfsanmeldung lediglich eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags vor. Sie machen also nur einen Vorschlag, den die KEF prüfen muss.
Nach Informationen von "Business Insider" will die ARD einen "ungedeckten Finanzbedarf" in einstelliger Milliardenhöhe bei der KEF anmelden. Das würde die Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühren von heute 18,36 auf mehr als 20 Euro erfordern.
Deutscher Journalisten-Verband fordert ebenfalls Erhöhung
Der Deutsche Journalisten-Verband sprach sich jüngst für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Vergangenen Donnerstag forderte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Mitteilung einen höheren Rundfunkbeitrag, der den gestiegenen Finanzbedarf aufgrund der Inflationsrate berücksichtigt. Laut Überall steige der Arbeitsbedarf der Journalisten und Journalistinnen permanent, die Gehälter würden aber nicht inflationsgerecht angehoben werden. (oli/dpa)