Berlin/Brüssel. Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU steht vor dem Scheitern. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag, der den Plan retten könnte
- Zwei Mal sorgt die Zeitumstellung für Ärger in Europa
- Eigentlich war die Abschaffung geplant, wurde dann aber immer wieder verschoben
- Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft?
Seit fast vier Jahren wird in Europa daran gearbeitet, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Bislang vergeblich, die Reform ist in Brüssel blockiert.So wird also auch in Deutschland am 27. März die Uhr wieder um eine Stunde vorgestellt. Jetzt kommt aus dem EU-Parlament ein verzweifelter Lösungsversuch, um die Blockade zu beenden: Die Uhren in Deutschland und der gesamten EU könnten demnach einmalig im Frühjahr nur um eine halbe Stunde vorgestellt werden.
Danach würde in Europa dauerhaft eine "halbe Sommerzeit" gelten. Die Folge, vereinfacht gesagt: Wenn die Sonne mittags am höchsten steht, wäre es künftig immer 12.30 Uhr und nicht 12 Uhr wie bisher im Winter oder 13 Uhr laut Sommerzeit (präzise würde das jedenfalls am 15. Längengrad Ost gelten, an dem sich die Mitteleuropäische Zeit orientiert).
Den Vorschlag hat in Brüssel die Vize-Fraktionschefin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Biljana Borzan, der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten vorgelegt. Beamte dort haben sich bereits damit befasst. Borzan sagte unserer Redaktion, dies könne ein Ausweg aus der Sackgasse sein, in der die Zeitumstellungs-Debatte stecke.
Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft?
Der Kompromiss würde demnach alle Vorteile der Sommer- und der Winterzeit verbinden, meint die Ärztin und Gesundheitspolitikerin. Erfolgsaussichten? Nicht gut. In ersten Stellungnahmen vermeiden die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten eine inhaltliche Festlegung zur halben Sommerzeit. Sie machen klar, dass erstmal nichts passieren wird.
Die EU-Kommission verweist an die Mitgliedstaaten. Sie selbst könne den 30-Minuten-Kompromiss gar nicht vorschlagen, weil die Entscheidung über Standardzeit und Zeitzone Teil der staatlichen Souveränität der Mitgliedstaaten sei, sagt ein Kommissions-Beamter unserer Redaktion. Absagen gibt es zumindest nicht. Aber es gibt ein Problem: Europa würde mit der Halbe-Stunde-Lösung von jener Übereinkunft abweichen, nach der weltweit 24 Zeitzonen mit einem Unterschied von jeweils einer vollen Stunde bestehen. Zwingend ist die nicht: Abweichungen von der vollen Stunde haben zum Beispiel auch Teile von Australien, Indien oder der Iran gewählt. Lesen Sie dazu: Diese Länder haben die Zeitumstellung schon abgeschafft
Genial oder ein bisschen verrückt? Der Kompromissvorstoß zeigt auf jeden Fall, wie verfahren die Debatte inzwischen ist. Die Zeichen mehren sich, dass an der Zeitumstellung in Europa überhaupt nichts mehr geändert wird. Die Reform ist offenbar gescheitert.
Dabei hatte die EU-Kommission schon im September 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um das Uhr-Umstellen zu beenden. Begründung: Der ursprünglich erhoffte Energiespar-Effekt sei minimal. Zugleich sprach sich in einer europaweiten Umfrage eine große Mehrheit der Bürger für die Abschaffung aus. Besonders engagiert sind bei dieser Forderung die Deutschen: In Umfragen plädieren drei Viertel der Bundesbürger für das Aus. Zeitumstellung: Stellt sich mein Smartphone automatisch um?
So blockieren die Mitgliedstaaten das Ende der Zeitumstellung
Als End-Termin schlug die Kommission das Frühjahr 2019 vor. Das war zu knapp, das EU-Parlament stimmte deshalb später für eine Vertagung auf das Frühjahr 2021. Doch auch dieser Termin ist geplatzt, weil die EU-Mitgliedstaaten keine Position finden und eine Verständigung mit dem Parlament blockieren. Eine Reihe von Regierungen, darunter auch die in Berlin, beharrt darauf, dass vor einer Entscheidung erst die Kommission eine sogenannte Folgenabschätzung vorlegt, welche Auswirkungen die Einführung einer dauerhaften Sommer- oder Winterzeit konkret hätte. Doch die von Präsidentin Ursula von der Leyen geleitete Kommission erklärt, sie werde eine solche Studie nicht vorlegen.
Man habe bereits ausreichende Analysen für einen Beschluss geliefert, sagt ein Kommissions-Beamter unserer Redaktion. Welche Zeit in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten solle, müsse dort diskutiert und beschlossen werden. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Ratsposition finden müssen", erklärte eine Sprecherin der Kommission auf Anfrage. Die Mitgliedsländer, die Bundesregierung eingeschlossen, schalten genauso auf stur: Ohne Gutachten keine Diskussion. Also passiert nichts.
Hinter dem Blockadekurs der nationalen Regierungen stecken große Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Einige sind komplett gegen das Ende der Zeitumstellung und wollen die Pläne durch Nichtstun leise beerdigen. Andere, auch Deutschland, scheitern daran, wenigstens mit ihren Nachbarstaaten eine Verständigung auf gemeinsame Zeitregelungen zu erreichen. Denn jeder Mitgliedstaat müsste jeweils in eigener Verantwortung festlegen, ob er in seinen Grenzen dauerhaft Sommer- oder Winterzeit will. Beides hätte Vor- und Nachteile, die Entscheidung ist schwierig und erfordert enge Abstimmung mit den Nachbarn.
Bis 2026 sind Sommerzeit und Winterzeit amtlich festgelegt
In dieser Blockadestimmung ist die Bereitschaft zum Kompromiss offenbar auf Null gesunken: Die EU-Kommission lehnt die neue Idee einer halben Sommerzeit nicht ab, erklärt sich aber für nicht zuständig. Und der Rat der Mitgliedstaaten nimmt zur Kompromiss-Idee bislang nicht konkret Stellung und verweist nur auf frühere Erklärungen, nach denen alles ungeklärt ist. Die Abgeordnete Borzan ist empört über die hinhaltenden Reaktionen: Dass die Mitgliedsländer nicht handelten und die Zeitumstellung weitergehe, sei "zweimal jährlich eine Schande".
Offiziell liegt der Plan für ein Ende der Zeitumstellung noch auf dem Tisch. Doch die EU-Kommission lässt in ihrer Stellungnahme erstmals erkennen, dass sie ihren eigenen Vorstoß für gescheitert hält: "Es scheint, dass es keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für den Vorschlag der Kommission gibt". Die Brüsseler Beamten haben nach Informationen unserer Redaktion in aller Stille schon die Fortdauer der halbjährlichen Zeitumstellung verbindlich geregelt.
Die Termine für Sommer- und Winterzeit sind, öffentlich unbeachtet, inzwischen bis Ende 2026 amtlich festgeschrieben, gültig für Deutschland – und die gesamte EU.