Pandemie

Lockdown für Ungeimpfte: Österreich erhöht den Druck

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Lockdown für Ungeimpfte: Österreich erhöht den Druck.

Lockdown für Ungeimpfte: Österreich erhöht den Druck.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Wien.  In Österreich soll es Einschränkungen, sogar Lockdowns für Ungeimpfte geben. Ein entsprechendes Vorhaben wurde bereits beschlossen.

Ein Feuerwerk an Zahlenrekorden war es, das Österreich gegen Ende dieser Woche erlebte. Es sind Rekorde, die Angst machen: Die Inzidenz liegt mittlerweile bei 317, was die Zahl der täglichen Neuinfektionen angeht, so nähert sich die Lage den Spitzenwerten der desaströsen zweiten Welle vom Herbst 2020; am Freitag waren knapp 6000 Neuinfektionen gemeldet worden, der höchste Wert seit November 2020, und auch die Spital-Auslastung kommt in kritische Bereiche.

Man sehe die "Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel", formulierte es Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg. "Wir sind drauf und dran, ohne Not in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern."

Ungeimpfte: Österreich greift durch

Und jetzt sollen also Maßnahmen kommen, die nur für Ungeimpfte gelten – bis hin zu "Ausgangsbeschränkungen". Ein Lockdown, der also nur für einen Teil der Bevölkerung gelten soll. Ein entsprechendes Vorhaben hat die Bundesregierung in Wien am Freitag beschlossen. Lockdowns für Geimpfte beziehungsweise Genesene schloss Schallenberg indes aus. Ebenso wie Schulschließungen.

Konkret vorgesehen sind Maßnahmen in fünf Abstufungen – ausgehend von der Belegung der Intensivstationen: Von einer allgemein ausgeweiteten FFP2-Maskenpflicht, über eine Einschränkung der Test-Gültigkeit (keine Anerkennung von Antigen-Tests) und ein Zutrittsverbot für Ungeimpfte etwa zur Nachtgastronomie bis hin zu umfassenden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Unumgängliche Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte – also Phase 4 – soll es ab einer Belegung von 500 Intensivbetten geben; Ausgangsbeschränkungen – also Phase 5 – ab einer Belegung von 600. Aktuell liegt Österreich bei 264 (Stand Samstag) – gerade in den vergangenen Tagen gab es aber massive Zuwächse.

Die Stoßrichtung der Aktion formulierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dabei so: "Unser oberstes Ziel ist es weiter, die Durchimpfungsrate in Österreich zu erhöhen." Die Impfrate ist tatsächlich die große Problemzone des Landes: Gerade einmal 65 Prozent haben eine erste Dosis erhalten. Und bei diesem Wert steht es. Laut einer Studie des "Austrian Corona Panel Projects" der Uni Wien ist der Pool an Impfwilligen praktisch ausgeschöpft. Aktuell sind rund 85 Prozent der Patienten auf Intensivstationen in Österreich nicht vollständig geimpft.

Und so hatten zuletzt praktisch alle Corona-bezogenen Maßnahmen auf eben diesen Punkt abgezielt: Erst wurde die 3G-Regel für den Arbeitsplatz im Eiltempo umgesetzt. Sie gilt ab 1. November. In praktisch allen Berufsfeldern müssen Mitarbeiter ab sofort also einen Impfnachweis, ein Genesungszertifikat oder einen gültigen Test vorweisen. Debattiert wurde auch eine Abschaffung der Gratis-Tests, um auch so den Druck auf Impf-Unwillige zu erhöhen – die allerdings bleiben vorerst. Und auf dem Dashboard des Gesundheitsministeriums zur pandemischen Entwicklung werden künftig die Zahlen für Geimpfte und Ungeimpfte extra ausgewiesen, um die Wirksamkeit der Impfung auch graphisch sichtbarer zu machen.

Österreich: Lässt sich der Stufenplan umsetzen?

Was bei dem jetzt beschlossenen Stufenplan der Bundesregierung allerdings infrage steht, ist die Umsetzung. Vor allem Phase 5 ist praktisch nicht exekutierbar. So kündigten die Polizeigewerkschaften von Wien etwa bereits an, dass man in der Hauptstadt keine Kontrollen durchführen werde. Das überschreite die Kapazitäten. Man habe anderes zu tun.

Kritische Stimmen kamen aber auch vonseiten der ÖVP-dominierten Länder: Da wurde vor allem die Forderung nach mehr Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen laut. Einzelne Bundesländer setzen auch bereits im Alleingang schärfere Maßnahmen um – was aber wiederum den vonseiten des Bundes angestrebte Stufenplan und damit die allgemeine Übersichtlichkeit durch einen Automatismus konterkariert.

Von Länderseite laut wurde da vor allem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der mit einer eindeutigen Breitseite gegen Ex-Kanzler Kurz aufhorchen ließ. Er forderte mehr Tempo vom Bund., habe der die Pandemie im Sommer doch bereits für beendet erklärt – ein eindeutiger Hinweis auf eine vielfach kritisierte dahingehende Aussage des damaligen Kanzlers Anfang September.

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