Berlin/Zittau. Tschechien verzeichnet dramatisch hohe Infektionszahlen, Deutschland verschärft die Grenzkontrollen. Berufspendler kommen trotzdem rein.

  • Die Corona-Pandemie trifft Tschechien derzeit besonders hart
  • Die Bundesregierung sieht das als Gefahr - und verschärft die Grenzkontrollen
  • Für Menschen, die beruflich über die Grenze müssen, eine große Herausforderung

Jeden Morgen unter der Woche steigt Jiri Zahradnik in sein Auto, fährt eine knappe halbe Stunde die 28 Kilometer aus dem tschechischen Liberec ins sächsische Zittau. Dabei muss der 43-Jährige ein kurzes Stück durch Polen. Er arbeitet bei der Handelskammer in Sachsen, seit gut sechs Jahren, spricht perfekt Deutsch. Hier im Dreiländereck war das Pendeln Alltag.

Doch jetzt sehen manche in der Bundesregierung Menschen wie den Tschechen Zahradnik als Risiko für Deutschland. Der östliche Nachbar gehört derzeit zu den Staaten mit den höchsten Infektionszahlen — weltweit. In der vergangenen Woche infizierten sich in Tschechien 671 pro 100.000 Menschen mit Corona. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 160, in Polen 150.

Tschechien gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionszahlen

Tschechien ist seit Monaten im Ausnahmezustand. Schon im Spätsommer stiegen die Fallzahlen dort schnell an, seit Ende September ist das Land von deutschen Gesundheitsämtern als Risikogebiet ausgewiesen. Mittlerweile sind die Krankenhäuser in einzelnen Regionen Tschechiens am Limit, sogar Soldaten setzt die Regierung ein, um zu helfen. Viele Ärzte und Pflegekräfte sind selbst erkrankt, berichten tschechische Medien.

Zum Einkaufen darf schon länger niemand mehr die Grenze nach Sachsen überschreiten. Und umgekehrt. In Bayern müssen private Reisende in Quarantäne oder einen negativen Test vorlegen.

Doch der Pendelverkehr der Arbeitskräfte bleibt — auch weil viele deutsche Firmen das wollen. Und weil deutsche Kliniken gerade im Grenzgebiet auf Ärzte und Pflegekräfte aus den östlichen Nachbarländern angewiesen sind. Sie seien „überlebenswichtig“, sagt ein Klinikleiter. In diesen Zeiten, in denen auch deutsche Krankenhäuser am Limit arbeiten.

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Angebot für Pendler: Zuschuss bei Übernachtung im Hotel

Schon vor einigen Wochen hatte Sachsen Regierung den tschechischen Pendlern ein Angebot gemacht: Jede Nacht, die Arbeitnehmer in einem Hotel in Sachsen bleiben und nicht nach Hause zurückfahren, bezuschusst der Staat mit 40 Euro. Für Angehörige noch einmal 20 Euro pro Nacht.

Von einigen wird das Angebot genutzt. Im ersten Lockdown im Frühjahr waren es laut sächsischer Behörden 1500 Pendler, insgesamt 55.000 Übernachtungen. Aber es bleibt ein Großteil, der auch damals jeden Tag die Grenze passierte.

Mittlerweile gibt es Impfstoff, vor allem für Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Auf Nachfrage unserer Redaktion teilen die Kliniken in der Region mit, dass auch das Personal aus Tschechien und Polen geimpft wird. „Jeder, der bei uns arbeitet, bekommt eine Impfung. Auch regelmäßige Tests führen wir hier durch“, sagt die Sprecherin des Klinikverbundes im Landkreis Görlitz. Dies gelte vor allem für Grenzpendler.

Pflegekräfte aus Polen und Tschechien werden geimpft

Nicht die Herkunft ist demnach entscheidend, sondern der Arbeitsvertrag bei der Klinik. Von den rund 1500 Mitarbeitern im ganzen Klinikbetrieb in Görlitz, einschließlich der Ambulanzen und der Verwaltung, kämen rund ein Viertel aus dem Ausland, die meisten aus Tschechien und Polen.

Zuerst würden etwa in Kliniken in Zittau und Ebersbach die Pflegekräfte und Ärzte auf der Intensivstation geimpft, dann die weiteren Stationen. Als letzten Schritt impfe man auch das Personal in der Verwaltung. Gleiches gelte für die Facharztpraxen.

Auch die Geschäftsführung der Oberlausitz-Klinik in Bautzen bestätigt die Impfungen des Personals. Auch hier würden Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte etwa aus Tschechien und Polen wie alle anderen Angestellten geimpft. Die Impfung der Ärzte habe man sogar bereits abgeschlossen.

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Täglich pendeln im Normlabetrieb rund 9000 Tschechen nach Sachsen

Jeden Tag reisen im Normalbetrieb rund 9000 Menschen aus Tschechien allein nach Sachsen zur Arbeit, ähnlich viele kommen aus Polen. Mittlerweile sind es nach Angaben der Handelskammer in Sachsen nur noch etwa die Hälfte. Viele hätten Urlaub genommen oder würden im Home-Office arbeiten, erzählt Zahradnik. Und vielen sei gekündigt worden, vor allem seitdem deutsche Restaurants und Hotels wieder dicht machen mussten.

Und doch: Die Fallzahlen sind in Sachsen, Thüringen und auch Bayern alarmierend hoch. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, warnte schon im Dezember laut Nachrichtenagentur Reuters: Auch der Grenzverkehr, einschließlich der Arbeitspendler, führt zu hohen Corona-Zahlen. Dazu komme, dass der tschechische Lockdown Ende vergangenen Jahres dafür gesorgt habe, „dass Zehntausende Tschechen außer der Reihe zum Einkaufen nach Sachsen kamen“.

Nun verschärft die Bundesregierung die Maßnahmen weiter, die sächsischen Behörden ziehen nach. Ab diesem Wochenende gilt: Wer aus Tschechien nach Deutschland als Berufspendler einreist, muss einen negativen Corona-Test vorlegen. Und das einmal in der Woche. Jiri Zahradnik hat bereits einen Termin für einen Test in Tschechien, der in Deutschland anerkannt ist.

An den Grenzen wird nur stichprobenartig kontrolliert

An der Grenze kontrolliert die Einreise mit Test die Bundespolizei — allerdings nur stichprobenartig. Und fast ausschließlich die Hauptstraßen, nicht die kleineren Grenzübergänge. „Die Einreise über Nebenwege ist somit oftmals ohne Kontrolle möglich“, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unserer Redaktion. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt auf Nachfrage, dass die mobilen Kontrollen durch die Polizei nur in Stichproben erfolgen.

Und: Selbst wenn ein Tscheche ohne negativen Corona-Test einreist, kann der Bundespolizist ihn nicht zurückweisen. Denn: Der Auftrag für die Kontrollen der Tests kommt vom Gesundheitsministerium. „Vom Innenministerium sind keine Grenzkontrollen veranlasst. Das heißt, bei Einreisen sind uns die Hände gebunden“, sagt Roßkopf. „Wir informieren derzeit lediglich die Gesundheitsämter, wenn eine Person ohne Corona-Test eingereist ist.“

Für Grenzkontrollen wie an der EU-Außengrenze gibt es derzeit in der Bundesregierung offenbar keine Zustimmung. „Die pandemiebedingte vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist derzeit nicht geplant“, teilt das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Vor allem auch deshalb, weil neben Berufspendlern und Lieferwagen ohnehin schon jetzt kaum jemand die Grenze passiert.

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Mit Staus aufgrund der verschärften Kontrollen rechnet die Bundespolizei nicht. Der Verkehr zwischen den Ländern sei deutlich zurückgegangen. Auch die tschechische Politik warnt vor Reisen nach Deutschland aufgrund der hohen Infektionszahlen. Im Frühjahr war die Sorge allerdings in den tschechischen Medien noch größer, dass das Virus von Pendlern aus Deutschland eingeführt werden könne.

Zurückgegangen sind nun auch die Infektionszahlen in Tschechien. Sehr leicht nur, und auch erst seit wenigen Tagen. In Prag sieht es besser aus, in Schlesien schlechter. Zudem laufen seit diesem Freitag auch die Impfungen abseits der Krankenhäuser und Pflegeheime an. Wer 80 Jahre oder älter ist, kann sich anmelden.

Für den Tschechen Jiri Zahradnik ist das ein kleiner Lichtblick. Er verstehe die harten Maßnahmen der Regierungen, um den Grenzverkehr und so die Kontakte zwischen den Ländern zu drosseln. Zugleich wünsche Zahradnik sich, dass Betriebe und auch Gaststätten bald wieder öffnen könnten — unter strikten Hygienemaßnahmen und mit strengen Auflagen. „Die tschechischen Pendler sind ein wichtiger Bestandteil Sachsens“, sagt er.