Anne Will: Anschlag auf Nawalny – Linke mit kruden Theorien

Berlin.  Wer steckt hinter dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny in Russland? Bei Anne Will herrschte am Sonntag Einigkeit – mit einer Ausnahme.

Trump: Haben noch keine Beweise für Nawalny-Vergiftung gesehen

US-Präsident Donald Trump sieht den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bislang nicht als erwiesen an. "Wir haben noch keine Beweise bekommen, aber ich werde mir das anschauen", sagte Trump. Was China mache, sei ohnehin viel schlimmer, fügt er hinzu. [COMPLETES VIDI1X018V_EN]

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Am 20. August brach der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf einem Flug von Sibirien nach Moskau plötzlich zusammen. Kurz darauf wurde er zur Behandlung nach Deutschland in die Berliner Charité gebracht. Inzwischen weiß man: Nawalny wurde mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet. Ein Gift, das in den 70er-Jahren von Sowjet-Wissenschaftlern entwickelt wurde.

Der russische Staat geht mit Regimekritikern nicht zimperlich um. Vieles deutet darauf hin, dass auch Nawalny ein Opfer Moskaus wurde. „Das ist menschenverachtende Politik“, sagte der Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Norbert Röttgen am Sonntagabend bei Anne Will.

„Giftanschlag auf Nawalny – ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik?“, lautete da das Thema der Sendung. Und der Titel der Sendung deutete bereits an, wer vermutlich hinter dem Anschlag steckt: der Kreml.

Alexej Nawalny: Ein Anschlag als russische Warnung ans eigene Volk?

„Der Fall ist eindeutig und klar – und es soll auch jeder wissen“, sagte CDU-Mann Röttgen. An Nawalny, so seine These, sollte ein Exempel statuiert werden. Gerade jetzt, da in Belarus die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Der Kreml sende das Signal: Opposition kann tödlich sein. Eine Warnung ans eigene Volk.

Ähnlich äußerten sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie alle verwiesen auf die lange Reihe russischer Anschläge auf Oppositionelle, Journalisten, Korruptions-Gegner. Erst im letzten Jahr wurde ein Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet. Auch hier führen die Verdachtsspuren nach Moskau. Jetzt also Alexej Nawalny. Oder war es doch anders?

Linke: Politikerin Dağdelen warnt vor Spekulationen zu Nawalny

Das zumindest kann sich die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vorstellen. „Ich war nicht dabei und kenne den Täter nicht“, sagte sie bei Anne Will. In den 90er Jahren habe auch der BND eine Probe des Gifts in die Hände bekommen. Und damit westliche Geheimdienste. Womöglich also, so die unausgesprochene Vermutung, sitzen die Täter nicht in Moskau – sondern im Westen.

Ein Motiv? Eine in sich schlüssige politische Erzählung? Das bot Sevim Dağdelen nicht. Stattdessen: Andeutungen. „Man soll sich nicht dümmer stellen, als man ist“, kommentierte Grünen-Mann Trittin bissig.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Dağdelen bei Anne Will hinlegte. Einer, der abermals Zweifel an der außenpolitischen Berechenbarkeit der Linken aufkommen ließ. Dağdelen deutete um, mutmaßte und wirkte dabei stellenweise wie die Pressesprecherin des Kremls – etwa, als sie immer wieder vor Spekulationen warnte. Um im nächsten Atemzug selbst in Richtung BND zu zeigen. „Es ist empörend, dass Sie Tatsachen in Frage stellen und Verschwörungstheorien Vorschub leisten“, schimpfte Wolfgang Ischinger. Dağdelen konterte: Sie sei auf der Suche nach der Wahrheit. Ein großes Wort.

Nord Stream 2: Bundesregierung deutet Kurswechsel an

Dass die Linken-Politikerin mit autoritären Regimen offenbar kein Problem hat, wurde auch in der Diskussion um Nord Stream 2 deutlich. Die Pipeline soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland liefern. Via „Bild am Sonntag“ hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Stopp des Projekts angedeutet. Damit hat die Bundesregierung erstmals den Fall Nawalny mit dem seit Jahren umstrittenen Energieprojekt verknüpft. In Anne Wills Runde fand ein härteres Vorgehen Zustimmung. Außer natürlich bei Sevim Dağdelen

„Wir schießen uns damit ins eigene Knie“, sagte die Linken-Politikern, die plötzlich wie eine Vertreterin der Wirtschaft klang. Große Konzerne wie BASF und Eon sind über Tochter-Unternehmen in das Projekt involviert. Deutschland dürfe sich nicht in den „US-amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ziehen lassen, sagte Dağdelen. Man mache sich sonst zum Erfüllungsgehilfen von US-Präsident Donald Trump. Nicht etwa von Russlands Machthaber Putin. Kritik an Moskau hörte man an diesem Abend von Sevim Dağdelen nicht.

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Ob Sanktionen oder gar ein Ende von Nord Stream 2 geeignet sind, die russische Politik zu beeinflussen, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Außenpolitik-Expertin Sarah Pagung glaubt, dass es im Kreml keinen grundlegenden Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik geben werde. „Das dürfen wir nicht erwarten“, sagte sie. Für die Gäste in Anne Wills Runde war das eine deprimierende Botschaft. Zumindest für den Großteil.

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