Düsseldorf. Die Gesundheitsminister der Länder fordern ein Rauchverbot im Auto. Nordrhein-Westfalen will jetzt eine Gesetzesinitiative einbringen.
Seit 2007 darf in deutschen Gaststätten nicht mehr geraucht werden, so schreibt es zumindest das Nichtraucherschutzgesetz vor. Ausnahmen gibt es nur in Lokalen die kein Essen anbieten oder einen abgetrennten Raucherbereich haben. Immer noch erlaubt ist die Zigarette bei privaten Autofahrten.
Das will die Regierung in Nordrhein-Westfalen jetzt ändern und am 20. September eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die das Rauchen in Autos verbietet – zumindest in denen Minderjährige oder Schwangere sitzen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit.
Anschließend werde der Vorschlag in den zuständigen Ausschüssen der Länderkammer beraten. Bereits im März hatten alle nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen außer der AfD in einem gemeinsamen Antrag ein solches Rauchverbot gefordert .
Mitfahrer können sich den Gefahren des Passivrauchens nicht entziehen
„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Ungeborene Kinder und Minderjährige können sich hier nicht den Gefahren entziehen, die mit dem Passivrauchen einhergehen.“
Zu den Risiken gehörten Schädigungen der Lunge, ein erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen. Der Staat habe eine besondere Schutzpflicht für diejenigen, die sich nicht selbst schützen könnten, sagte Laumann.
Gesundheitsminister und Mediziner fordern bundesweite Regelung
Es brauche eine bundesweite Regelung, betonte der Gesundheitsminister. „Es wäre wenig zielführend, wenn ich mich als Autofahrer zunächst mit 16 verschiedenen Gesetzen der Bundesländer auseinandersetzen muss, bevor ich mich mit meinem Auto über Ländergrenzen hinwegbewege.“
Bereits im Oktober 2018 forderte die Gesundheitsminister aller Bundesländer ein Rauchverbot in Autos mit Kindern. Im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz baten sie die Bundesregierung, ein deutschlandweites Rauchverbot in Kraftfahrzeugen mit Minderjährigen und Schwangeren einzuführen.
Die Gesundheitsministerinnen aus Bremen und Niedersachsen hatten ebenfalls im April für ein Rauchverbot in Autos geworben. Auch aus medizinischer Sicht sei ein Zigarettenverbot im Auto erforderlich, da das Passivrauchen im geschlossenen Fahrzeug nachweislich Herz und Kreislauf belasten kann. Gerade Kinder die Tabakrauch ausgesetzt werden, hätten ein um 50 bis 100 Prozent erhöhtes Risiko, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken.
Vergleichbare Rauchverbote gibt es nach Ministeriumsangaben unter anderem schon in Österreich, Italien, Frankreich, England und Griechenland. (dpa/mir)