Tory-Abgeordneter gibt der EU die Schuld am Brexit-Drama

Berlin  Großbritannien zerlegt sich beim Brexit. Bei „Anne Will“ versuchte ein britischer Parlamentarier, der EU die Schuld zu zuschieben.

Bei Anne Will ging es um den Brexit: „Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit“ war der Titel der Sendung.

Bei Anne Will ging es um den Brexit: „Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit“ war der Titel der Sendung.

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Bei „Anne Will“ ging es am Sonntagabend um ein Thema, das in dieser Woche Europa verändern könnte: Der Brexit steht vor der Tür, und zwar in seiner ungeordneten Form.

Einigt sich die britische Politik nicht doch noch auf einen gemeinsamen Vorschlag, den die EU akzeptieren kann, könnte es an diesem Freitag tatsächlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen. Was also tun? Darum ging es im ARD-Talk von Anne Will.

Anne Will – diese Gäste debattierten zum Thema Brexit

• der britische Abgeordnete Philippa Whitford

• der britische Abgeordnete Greg Hands

• Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

• der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen

• die ARD-Journalistin Annette Dittert

Der europakritische Brite

Kontrovers fiel der Standpunkt von Greg Hands aus. Immer wieder behauptete der Abgeordnete von Theresa Mays konservativer Partei, dass die EU Schuld an der verfahrenen Situation habe. „Es gibt keinen Willen in Brüssel, eine Lösung zu finden“, kritisierte Hands. Dabei sei es doch auch im Interesse der EU, dass es keinen harten Brexit gibt.

Unausgesprochen schwang in dieser Kritik ein nicht unberechtigter Vorwurf mit: Dass die EU eine harte Haltung zeigt, um Nachahmer abzuschrecken. Unerwähnt ließ Hands allerdings, dass sich die anderen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission derzeit gar nicht flexibel zeigen können. Schließlich ist sich die britische Seite nach wie vor nicht einig, was man eigentlich fordern will.

Der Austrittsvertrag, den May mit der EU ausgehandelt hat, wurde vom Parlament drei Mal abgelehnt. Auch für allerlei Alternativen fanden sich im Unterhaus keine Mehrheiten. Wäre es da nicht an der Zeit, die Bevölkerung erneut zu befragen?

Dagegen wehrte sich Hands ebenfalls. „Dann geht wieder alles von vorne los!“, argumentierte er. Schließlich sei völlig unklar, wie eine solche Wahl ausgehen würde. „Die Meinung über Brüssel hat sich sehr verschlechtert in den vergangenen Jahren“, sagte Hands. Und letztlich sei es „völlig undemokratisch“, einfach noch mal abstimmen zu lassen, ohne das erste Votum umgesetzt zu haben.

Die pro-europäische Britin

Tatsächlich sind die Umfragen was ein zweites Referendum angeht alles andere als eindeutig. Philippa Whitford ging in der Diskussion dennoch davon aus, dass die pro-europäische Bewegung im Königreich stärker geworden ist. Schließlich sei vielen jetzt erst bewusst geworden, was der Brexit eigentlich bedeute.

An dieser Stelle hatte die Abgeordnete der schottischen SNP durchaus einen Punkt: Wie genau der EU-Austritt erfolgen soll, darüber wurde vor drei Jahren nicht abgestimmt. „‘Brexit bedeutet Brexit‘ genügt einfach nicht“, sagte Whitford unter Verweis auf die berühmt-leere Formel, die von Theresa May lange Zeit vorgetragen wurde.

Jetzt, da sich klarer kristallisiert hat, was der EU-Austritt genau bedeutet, wäre es daher gerade demokratisch, das Volk erneut zu befragen.

Um dem Rechnung zu tragen, plädierte Whitford dafür, einen Aufschub um bis zu einem Jahr auszuhandeln. Das würde ausreichend Zeit bedeuten, um alles zu überdenken – und ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen.

Kommentar: Brexit-Chaos: Ein Rücktritt von Theresa May ist überfällig

Brexit – Wie geht es weiter?

Auf diese entscheidende Frage gab es von der insgesamt nicht nur mäßig erhellenden Runde keine eindeutige Antwort. „Keine Ahnung!“, sagte Annette Dittert, Leiterin des ARD-Studios London, erfrischend ehrlich. Möglich sei, dass May ihr Abkommen ein viertes Mal ins Parlament einbringt – und siegt, weil der Druck mittlerweile zu groß ist.

Oder dass sie sich mit der Opposition auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Möglich sei am Ende aber auch, dass Großbritannien am Freitag ohne Vertrag aus der EU ausscheidet. Theresa May mahnte schon: Der Brexit könnte am Ende gar nicht kommen.

Und die EU?

Günter Verheugen, einst EU-Kommissar, gab sich optimistisch, dass man sich am Ende flexibel zeigen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass das Ergebnis eine Verschiebung sein wird“, sagte er. Schließlich habe auch in Brüssel niemand ein Interesse an einem chaotischen Brexit. Hoffen wir, dass der Mann recht hat. (Paul Ritter)

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.

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