Berlin. Die sogenannte Friedensdemo, initiiert vom Duo Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, ist noch immer Thema – auch bei „Markus Lanz“.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine spalten weiterhin das Land, wie auch die zahlreichen Demonstrationen des vergangenen Wochenendes zeigten. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick war einer der ersten, der das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mitunterzeichnet hatte, nur um sich eine Woche später wieder davon zu distanzieren. Bei Markus Lanz erklärt er, warum.

„Markus Lanz“ – Das waren die Gäste:

  • Johannes Varwick, Politologe
  • Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D.
  • Kristin Helberg, Nahost-Expertin
  • Rieke Havertz, Journalistin „Zeit Online“

Seiner Meinung nach hätten sich die Initiatorinnen nicht „ernsthaft genug nach rechts abgegrenzt“. Den Inhalt des Manifests finde er allerdings weiterhin richtig: weniger Waffen, mehr Verhandlungen. Er findet, dass solche Stimmen nicht gehört werden und auch von politischer Seite zu wenig Unterstützung erfahren würden. Bei der von Wagenknecht und Schwarzer organisierten Demonstration habe er vor allem ganz „normale Bürger:innen“ gesehen.

Politologe Varwick verteidigt Demonstranten, Kiesewetter widerspricht

Natürlich könne man nicht verhindern, dass auch Rechtsextreme die Demonstration besuchen, doch in ihren Reden hätten sich die Organisatorinnen ganz klar gegen rechts positioniert. Mit Blick auf die Forderungen der Ukraine nach immer größeren Waffen sehe er sich in seiner Sorge „um eine Eskalation der Waffenlieferungen“ bestätigt. Die ukrainische Regierung schieße über ihr Ziel hinaus, sehe sich eigentlich schon im Dritten Weltkrieg. Deshalb ist Varwick fest davon überzeugt, dass „eindimensional immer mehr Waffenlieferungen" überhaupt nichts bringen, um diesen Krieg schnell zu beenden. Er finde es regelrecht zynisch, dass die Ukraine, obwohl sie den Krieg nicht gewinnen könne, weiter mit Waffen versorgt wird.

Damit provoziert er vor allem CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter. Dieser finde es wiederum zynisch, die Waffenlieferungen an die Ukraine als eindimensional zu betrachten. Immerhin sei im Vorfeld viel verhandelt worden, bis Putin „die Verhandlungen mit Kriegsverbrechen vom Tisch gewischt“ habe. Für ihn ist Russland weiterhin der Aggressor. Zugeständnisse der ukrainischen Seite, wie es im Manifest gefordert wird, finde er falsch, da Putin als Aggressor die souveränen Grenzen der Ukraine verletzt habe.

Markus Lanz: Auch Russlands Engagement in Syrien ist Thema

Zum Ende des Abends springt Markus Lanz noch nach Syrien. Denn Putin versucht aktuell nicht nur die Ukraine zu unterjochen, er baut auch seinen Einfluss im Nahen Osten durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter aus. Doch ihm fehle das Geld, um Syrien zu stabilisieren. Deshalb bemühten sich Baschar al-Assad und Wladimir Putin Bereits seit mehreren Jahren darum, die gesamte humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen über das Regime abwickeln zu lassen, erklärt die Journalistin und Nahost-Expertin Kristin Helberg.

So könne das Regime nicht nur kontrollieren, wem im Syrien geholfen werde, die herrschende Elite könne sich nebenbei bereichern und ihre loyalsten Unterstützerinnen und Unterstützer belohnen. Jetzt versuche das korrupte System auch das katastrophale Erdbeben, bei dem mehr als 50.000 Menschen ihr Leben verloren haben, für sich zu nutzen, meint Helberg.

Durch die aktuellen Sanktionen sei es eines der größten Probleme, Geld nach Syrien zu senden. Um Hilfslieferungen zu erleichtern, hat die Europäische Union vorübergehend Sanktionen gegen das Land gelockert, doch es seien die Falschen gewesen, meint Helberg. Vor allem die Unterstützer des Regimes würden davon aktuell profitieren. Kritisch sieht sie auch die von der EU eingerichtete Luftbrücke zur Versorgung der Erdbebenopfer: „Wir wissen schon jetzt, dass ein Teil dieser Güter auf den Märkten verkauft werden.“

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