Die CDU will sich, nachdem sie lange für ihre zögerliche Umwelt- und Klimapolitik kritisiert worden ist, als Klimaschutz-Partei neu positionieren. So steht es in der „Weimarer Erklärung“, die der Bundesvorstand zur Jahresauftakt-Klausur der Union verabschiedet hat. Und so zitiert Markus Lanz am Donnerstagabend auch CDU-Politiker Jens Spahn: „Wir sind schon immer und auch in Zukunft die wahre Klimaschutz-Partei.“
Eine Aussage, die Lanz – so scheint es – selbst nicht genau einordnen kann. „Ist das wahr, ist das dreist oder ist es so dreist, dass es schon wieder gut ist?“, fragt der Moderator in die Runde – und übergibt das Wort zuallererst an Spahn selbst.
„Markus Lanz“ – Das waren die Gäste:
- Jens Spahn, CDU-Politiker
- Eva Quadbeck, Chefredakteurin „RedaktionsNetzwerk Deutschland“
- Claudia Kemfert, Energieökonomin
- Kathrin Witsch, „Handelsblatt“-Journalistin
„Lanz“: Spahn verteidigt CDU als Klimaschutz-Partei
Dieser lässt an seiner Aussage keinen Zweifel. Immerhin seien seit den 1990er-Jahren alle Entscheidungen, die mit Klimaschutz und dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu tun gehabt haben, christlich-demokratisch geführt worden. Spahn führt außerdem an, dass in Deutschland mittlerweile 48 Prozent der Stromerzeugnisse aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. „Das hat nicht Herr Habeck in acht Monaten geschafft“, stichelt er gegen die Regierungspartei.
Ein Eigenlob für die CDU, das nicht alle im Studio teilen können. „Wenn Sie nach links gucken, können Sie sich entscheiden“, feixt Markus Lanz. „Die rollenden Augen von Frau Witsch oder die sich überschlagenden Augen von Frau Kemfert.“
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CDU: Energieökonomin findet deutliche Worte gegen Partei
Energieökonomin Claudia Kemfert ergreift das Wort zuerst und findet deutliche Worte. Die Aussage von Spahn sei für sie ein Witz. „Wenn wir jetzt die 16 Jahre zurückgucken, gerade was die CDU auch zu verantworten hat, wurde die Energiewende massiv ausgebremst.“ Als Beispiel führt sie die Strompreisbremse an, die 2013 von den damaligen Umwelt- und Wirtschaftsministern Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) eingeführt wurde, damit die Strompreise für Verbraucher nicht weiter steigen. Dafür wurden allerdings Betreiber von Solar- und Windanlagen stärker belastet. „In erster Linie eine Bremse der erneuerbaren Energien“, urteilt Kemfert und hält auch mit ihrer weiteren Kritik nicht hinterm Berg. „Die CDU hat hauptsächlich zu verantworten, dass wir so weit weg sind von den eigentlichen Klimazielen.“
Ja, es seien Fehler gemacht worden, räumt auch Spahn ein, der von der Diskussion und den Vorwürfen mittlerweile leicht genervt wirkt. Doch auch der aktuelle Klimakurs sei nicht einwandfrei. „Sie können Deutschland auflösen, damit ist das Weltklimaproblem noch nicht gelöst, weil wir nur zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes machen“, kontert er. Sein Ziel sei es deshalb, „durch neue Ideen, durch neue Ansätze“ breiter auf die Klimakrise zu reagieren.
„Es gibt so viel mehr als nur den Ausbau erneuerbarer Energien. Unser deutscher Fokus liegt allerdings immer nur darauf.“ Als mögliche Alternativen bringt Spahn CCS ins Spiel. Das Kürzel steht für „Carbon Capture and Storage“ – also die Speicherung von CO2 im Boden. Eine Technik, die in Deutschland bislang verboten ist. Außerdem wichtig findet er E-Fuels, genauso wie die Forschung an der Kernfusion.
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„Lanz“: Deutschland muss beim Klimaschutz voranschreiten
Da schaltete sich „Handelsblatt“-Redakteurin Kathrin Witsch ein, wenn auch nicht ganz so kritisch wie Kemfert. „Das Programm der CDU enthält viele wichtige Punkte“, befindet sie. Allerdings hätte es einige Punkte wie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu weit ausgeklammert. „Wir brauchen alles parallel.“ So könne man beispielsweise auch weiter zur Kernfusion forschen, allerdings nicht mit dem Gedanken, dass sie „die ultimative Lösung ist“.
Eva Quadbeck hörte lange mit bewundernswerter Geduld zu, wie die beiden Seiten aufeinanderprallen. Die Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland“ störte sich an Spahns Argument, Deutschland habe wenig Einfluss auf die internationale Klimapolitik, da es nur für zwei Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sei: „Wenn ein Industrieland, ein reiches Land wie Deutschland, beim Thema Klimaschutz nicht voranschreitet, dann tut es niemand in der Welt.“ Sie befindet: Wir könnten einen Dominoeffekt auslösen – und so viel für alle Menschen erreichen.
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