Berlin. Die Inzidenz liegt bei über 800. Anne Will will von ihren Gästen wissen, mit welchem Plan Deutschland ins dritte Corona-Jahr geht.

Die bundesweite Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt bei über 800. Der Bundestag berät in dieser Woche in einer "Orientierungsdebatte" zum ersten Mal über das Für und Wider einer Impfpflicht. Moderatorin Anne Will will von ihren Gästen am Sonntag wissen, wie die Politik auf die Omikron-Welle reagiert und welche langfristige Corona-Strategie geplant ist.

Chefarzt Uwe Janssens findet die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass wir mit "100.000 Fällen am Tag" rechnen müssten, realistisch. Dieser Sonntag sei der erste Tag, an dem sich leicht ansteigende Zahlen auf den Corona-Intensivstationen bemerkbar machten.

"Anne Will" – Das waren die Gäste

• Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident NRW
• Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates
• Uwe Janssens, Intensivmediziner
• Helene Bubrowski, Journalistin

Bereits Ende November des vergangenen Jahres habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb eine allgemeine Impfpflicht für Februar beziehungsweise März angekündigt, erinnert Anne Will. Doch erst in der kommenden Woche beginne das Parlament mit der Diskussion über diese medizinethische Frage.

Die FDP sehe sich als "Anwender der Verhältnismäßigkeit", erklärt der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Man hat schon den Eindruck, dass die FDP für die Regierung in der Pandemie eine Herausforderung ist", kontert die "FAZ"-Journalistin Helene Bubrowski. Sie ist sich gar
sicher: "Wäre die FDP nicht Teil der Regierung, hätte Scholz längst einen Regierungsentwurf für die Impfpflicht auf den Tisch gelegt."

Moderatorin Will möchte deshalb wissen, warum sich die Ampel-Regierung vor einem Gesetzesentwurf drücke. Buschmann wehrt sich gegen diesen Ausdruck und spricht von einer "bewussten Entscheidung" für den jetzigen Weg über die Debatte. "Die Entscheidung sorgt auch in der gesamten Gesellschaft für Spaltung und muss so getroffen werden, dass sie befrieden kann", erklärt der Bundesjustizminister.

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Buyx bei "Anne Will": "Impfpflicht muss hochrangigen Zielen dienen"

Chefarzt Janssens macht diese Aussage sauer. "Ich sag mal ganz klar, Sie haben ohne Wenn und Aber die Impfpflicht im Gesundheitswesen verabschiedet und noch am selben Tag durch den Bundesrat gebracht", sagt er. "Was glauben Sie, wie die sich fühlen?" Besonders schlimm sei es für die geimpften Mitarbeitenden, "die pflegen von früh bis spät Patienten, meistens Ungeimpfte."

Neben der politischen Frage handle es sich bei der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht aber auch um ein medizinethisches Thema, sagt Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. "Wenn man eine Impfpflicht rechtfertigen will, muss sie sehr hochrangigen Zielen dienen", erklärt sie. "Wir dürfen im Herbst nicht wieder in die Lage kommen, dass wir nicht behandeln können. Wenn wir das nicht garantieren können, lässt sich eine Impfpflicht rechtfertigen", so Bruyx.

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Gesundheitswesen hat "besseres Brieftaubennivau"

Wie eine Impfpflicht im Falle einer Einführung überhaupt kontrolliert werden soll, fragt Anne Will. "Am Ende müssen sich die Kommunen damit befassen, also die Einwohnermeldeämter und die Kreisgesundheitsämter", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Die Gesundheitsämter sind schon am Ende", kontert Janssens. "Warum nehmen Sie nicht die Krankenkassen?"

Der Chefarzt beschreibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen hierzulande mit "einem besseren Brieftaubenniveau" und wünscht sich, dass die Regierung "endlich das digitale Grab aufhebt". Buschmann kündigt an, dass die Gesundheitsminister beim Corona-Gipfel am Montag den Auftrag bekämen, die Digitalisierung anzugehen. Doch auch bei diesem Thema wird immer wieder über Bedenken diskutiert – in diesem Fall sind es datenschutzrechtliche.

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Anne Will – So liefen vergangene Sendungen

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