„Illner“ zum Brexit: AfD-Chef Gauland will EU abwickeln

Berlin  Wie geht’s weiter mit dem Brexit-Poker? Maybrit Illners Gäste boten dazu unterschiedliche Ansichten – und ungewöhnliche Koalitionen.

AfD-Chef Alexander Gauland im Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

AfD-Chef Alexander Gauland im Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Foto: ZDF/Jule Roehr

Vielleicht hat Heiko Maas Großbritannien auch einfach nicht verstanden. Der Bundesaußenminister erklärte zwar leidenschaftlich, warum Europa so wichtig sei. Gerade jetzt, wo die weltpolitischen Turbulenzen zunehmen. Trump, Putin, China, Handelskriege. Kein Land – auch nicht Deutschland – könne seine Interessen alleine durchsetzen. Die EU sei die Lösung. Was gut für Europa ist, sei auch gut für Deutschland.

Klingt logisch, aber: Es gibt eben auch eine andere Sicht auf die Dinge. Und ausgerechnet eine Sozialdemokratin musste den SPD-Politiker darauf Aufmerksam machen. „Kein britischer Politiker käme auf die Idee, so zu reden. Niemand würde behaupten, dass unsere Interessen deckungsgleich mit denen Europas sind“, sagte die Brexit-Aktivistin Gisela Stuart, die 20 Jahre für Labour im britischen Unterhaus saß. Und die dem deutschen Fernsehpublikum am Donnerstagabend die Befindlichkeiten ihrer Landsleute erklären musste.

Erkenntnis bei Illner: Ohne Abkommen droht ein harter Brexit

„Bye-Bye Brittania – überlebt die EU den Brexit?“, fragte Maybrit Illner, nachdem das britische Parlament den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgeschmettert hat. Eine krachende Niederlage. Am 29. März will das Land bereits die EU verlassen. Gibt es bis dahin kein Abkommen, droht ein harter Brexit, also Zölle und ein Ende des freie Warenverkehrs.

„Die Wirtschaft könnte um bis zu acht Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote auf 7,5 Prozent steigen“, rechnete die Wirtschaftsjournalistin Carolin Roth vor. Großbritannien habe schon heute ein Handelsdefizit, ein ungeordneter Brexit treffe das Land hart.

Doch Gisela Stuart, die Aktivistin, ließ sich von Appellen und Schreckensszenarien nicht beeindrucken. Gut gelaunt erklärte sie, was sie und ihre Landsleute an der EU stört. „Die Briten wollen das letzte Wort darüber haben, wer ihre Gesetze macht“, sagte sie. Ein Absturz der britischen Wirtschaft stehe wegen des Brexits – egal, wie er kommt – nicht bevor. Experten hätten schon nach dem Votum der Briten gegen die EU eine Rezession vorhergesagt. Passiert sei nichts, so Stuart.

Brexit-Aktivistin argumentierte nüchtern, ohne Pathos

Das „Leave“-Lager, also die Austrittsbefürworter, sei auch nicht gegen Migration („Großbritannien ist ein weltoffenes Land“) und die EU müsse nicht als Sündenbock herhalten für die neoliberale Politik der früheren Premierministerin Margaret Thatcher, die das Land sozial gespalten hat.

Was Stuart sagte, wie sie argumentierte, hatte nichts mit Pathos oder Idealen zu tun. Es war eine durch und durch nüchterne Betrachtungsweise. Labour, ihre Partei, müsse auf der Seite derer stehen, die abhängt sind. Die in den deindustrialisierten Regionen des Landes lebten. Also dort, wo mehrheitlich für „Leave“ gestimmt wurde.

Interessant war zu sehen, wie etwa Wolfgang Sobotka, der Präsident des Österreichischen Nationalrats, auf die Analyse der britischen Politikerin reagierte. Migration, Islam, Regulierung – das seien die Themen, mit denen sich Europa in Zukunft stärker beschäftigen müsse, sagte der konservative ÖVP-Politiker. Auch SPD-Minister Heiko Maas hatte ganz eigene Ideen. Er wünschte sich, dass das Europaparlament in Zukunft eine wichtigere Rolle spielte.

Ebenso wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot setzte er darauf, dass Europa enger zusammenrückt, mehr demokratische Legitimation erhält. Aus dem Brexit-Chaos folgte für die Runde also: Entweder eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Oder mehr Europa und ein stärkeres Parlament.

AfD freut sich über Brexit – und wünscht sich den „Dexit“

Nur: Was Illners Gäste vorschlugen, hätte Brexit-Aktivistin Gisela Stuart auch nicht überzeugt. Ihr Punkt war ein anderer: nationalstaatliche Souveränität. Eine Forderung, die rechts der Mitte auf fruchtbaren Boden fällt. Und so verwunderte es nicht, dass ausgerechnet Alexander Gauland als einziger in der Runde der britischen Sozialdemokratin zur Seite sprang. Der AfD-Chef gab vor, die Sorgen der Briten nur zu gut zu verstehen.

Eine Europäische Union, die Gelder umverteilt, in der reiche Staaten im Norden für Haushaltsdefizite der Südländer einstehen, ist Gauland ein Graus. Seine Vorstellung von Europa beschränkt sich auf einen Wirtschaftsraum. Handel ja, politische Integration nein.

Was Gauland als Ziel ausgibt, käme der Abwicklung der EU in ihrer heutigen Form gleich. Und es deckt sich mit dem, was die AfD in ihr Europawahlprogramm geschrieben hat. Entweder die Union wandelt sich grundsätzlich – oder Deutschland müsse austreten. Der „Dexit“ also.

Gauland wollte den Begriff zwar so nicht in den Mund nehmen, aber er sagte: „Wir wollen eine Reform der EU. Die Chancen stehen gut, wenn die Parteien, mit denen wir befreundet sind, immer stärker werden“. Wenn also Rechtspopulisten wie Marine Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini in Italien auch den Kurs in Europa bestimmen. „Nur wenn die Völker Druck ausüben, ändert sich vielleicht etwas“, sagte Gauland.

Der AfD-Chef jedenfalls schien zufrieden zu sein mit dem Chaos-Brexit. Und zumindest damit stand er dann auch wieder ziemlich alleine dar.

Die aktuelle Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.

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