Berlin. Überlastet, überfordert, zu lasch: Bei „Hart aber fair“ sollte über Gerichte diskutiert werden. Doch das Vorhaben ging nach hinten los.
Um die deutsche Justiz steht es sehr, sehr schlecht: Diesen Eindruck konnte man zumindest bei der Anmoderation von „Hart aber fair“ am Montagabend bekommen.
Denn immerhin machte Gastgeber Frank Plasberg gleich auf mehreren Ebenen potenzielle Probleme aus: Bei der Ausstattung der Gerichte, bei der Haltung des Personals – und ganz grundsätzlich, weil sich in Deutschland zu vieles um die Täter und zu wenig um die Opfer drehe.
Ganz schön harte Thesen, die in einem noch härteren Titel mündeten: „Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten?“, fragte Plasberg in die Runde.
Der „Hart aber fair“-Gastgeber im Krawallmodus
Erstaunlich war, dass in der Diskussion der Gastgeber selbst am stärksten auf den Putz haute. Immer wieder versuchte Plasberg, die Debatte mit einem populistischen Unterton anzufachen. Dabei legte er mit krassen Beispielen zwar durchaus den Finger in die Wunde, lud seine Gäste zugleich aber auch dazu ein, von diesen Einzelfällen aufs Allgemeine zu schließen.
Diese Vorgehensweise führte zu unfreiwillig komischen Momenten. In einer Situation etwa wollte sich der AfD-Politiker Roman Reusch im Kontext eines Falles über die potenziellen Nachteile von Bewährungsstrafen – „ist für echte Kriminelle eine Aufforderung, weiter zu machen“ – äußern.
Da fiel ihm Plasberg mit einer Vorlage ins Wort: „In diesem Fall waren es übrigens Flüchtlinge!“ Ein Hinweis, der von Reusch erstaunlicherweise damit abgetan wurde, dass diese Haltung gegenüber der Bewährung „von Nationalität und Ethnie völlig unabhängig“ sei.
Unterstützung vom Bild-Chef
Ein großer Unterstützer von Plasbergs Ansatz war Julian Reichelt. Gleich zu Beginn prangerte der Bild-Chefredakteur an, dass Rechtsprechung und Rechtsempfinden der Bevölkerung auseinanderklaffen würden. „Daraus folgt, dass Menschen das Vertrauen in die Justiz verlieren“, sagte Reichelt.
Interessant war, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Reichelt auf Grundlage dieser Behauptung selbst zum Richter erhob. „Der Mann hat die Kinder mit vollem Namen und Gesicht missbraucht, also hat er es auch verdient, mit vollem Namen und Gesicht dafür einzustehen“, rechtfertigte er, dass seine Zeitung einen Kinderschänder mit Foto und Klarnamen abdruckte – und damit ein milderes Urteil erwirkte, weil die Richterin den Täter durch die Veröffentlichung bereits gestraft sah.
Das Dilemma des Rechtsstaates
Trotz dieser Überheblichkeit zeigte Reichelt mit seiner Argumentation trefflich das Dilemma auf, mit dem der Rechtsstaat in solchen Situationen umgehen muss. So gilt es auf der einen Seite, die Verhältnismäßigkeit der Strafe zu garantieren; auf der anderen Seite ist gerade bei widerlichen Straftaten der Ruf nach einem dauerhaften Wegsperren nur zu verständlich.
Doch auch an dieser Stelle fehlten einordnende Worte des Gastgebers. Stattdessen war es am früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum und dem Richter Jens Gnisa darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Sicherheitsverwahrungen gerade bei Kinderschändern immer weiter zunimmt. Die Suggestion, dass sich die Justiz in solchen Fällen milde zeigt, ist abseits von Einzelfällen also irreführend.
Die faulen Richter
Einen weiteren negativen Höhepunkt erreichte die Diskussion schließlich, als Plasberg die windigen Thesen des früheren ARD-Journalisten Joachim Wagner einführte. Dieser behauptet, dass die Justiz wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Traum für Frauen sei – und der Bereich deswegen verweichlicht würde. Auch müssten die Richter eigentlich nur alle zehn Prozent mehr arbeiten, um die offenen Verfahren zügig abbauen zu können.
Immerhin hatten Gnisa und Baum an dieser Stelle endlich die Möglichkeit, die durchaus vorhandenen strukturellen Probleme zu benennen – also jene, die über Einzelfälle hinausgehen.
So wies der Richter auf die reformbedürftige Prozessordnung hin, mit der Verfahren endlos in die Länge gestreckt und die Gerichte so blockiert werden würden. Und Baum forderte eine grundlegende Reform des Strafgesetzbuches, damit sich Richter nicht mehr mit Schwarzfahren und Beleidigungen herumschlagen müssten.
Das Fazit
Nein, in deutschen Gerichten läuft nicht alles reibungslos. Das System hat grundsätzliche Probleme – und es produziert auch krasse Fehler. Darüber muss man sprechen. Allerdings wählte Frank Plasberg dafür den falschen Weg, indem er den Fokus ausschließlich auf empörende Einzelfälle legte, das Strukturelle, zugleich auch etwas langweilige Grundsätzliche aber weitgehend außen vor ließ.
Auf diesem Wege verkam die Diskussion zu einer Debatte, in der es zwar ständig knallte, die aber über wenig Substanz verfügte. Und in der es an den Gästen war, den krawalligen Gastgeber einzufangen: „Man muss auch mal sagen: Unser Rechtsstaat funktioniert“, erinnerte Gerhart Baum.