Berlin. Der Druck auf Ex-US-Präsident Trump aus den eigenen Reihen wächst. Warum sein Rivale Ron DeSantis aber nicht der Hoffnungsträger ist.
Selten standen die Midterms, die Zwischenwahlen in den USA, so im Fokus der Weltöffentlichkeit. Wer hält die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus (und welche Kandidatinnen und Kandidaten es genau sind)? Wer besetzt die Gouverneursämter und wichtige Schlüsselpositionen in den Bundesstaaten? Das entscheidet in den nächsten Jahren über Wohl und Wehe der Vereinigten Staaten. Und noch ist sehr vieles offen.
Es ist immer noch möglich, dass US-Präsident Joe Biden für den Rest seiner Amtszeit mit republikanischen Mehrheiten im Kongress klarkommen muss. Das Repräsentantenhaus scheint verloren und ob die Senatsmehrheit erhalten bleibt, entscheidet sich wohl erst nach der Stichwahl in Georgia am 6. Dezember. Schöne Nikolausbescherung nicht ausgeschlossen.
Midterms in den USA: Niederlage fühlte sich wie Sieg an
Trotzdem war ihm in der Nacht zum Donnerstag die Erleichterung anzumerken, als er bester Laune vor die Presse trat. Es sei ein guter Tag gewesen für Amerika und die Demokratie, sagte Biden in Washington. Der US-Präsident war erleichtert, weil die „rote Welle“ nicht mit voller Wucht das Land überrollt hat und sich die Niederlage fast wie ein Sieg anfühlte.
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Die Wählerinnen und Wähler hätten bei der Parlamentswahl gezeigt, dass sie nicht „an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben“ und die Demokratie wahren wollten, sagte Biden. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, „aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute“, gab sich Biden versöhnlich und reichte dem politischen Gegner damit symbolisch die Hand.
USA: Gibt es Hoffnung für dieses zerrissene Land?
Die Anerkennung ihrer Wahlniederlage einiger Trumpisten macht Mut. Sind das nicht neue Töne? Gibt es Hoffnung für dieses zerrissene Land?
Ein Blick in die einzelnen Bundesstaaten der USA zeigt etwas anderes: Mehr als 210 republikanische Kandidaten, die bisher in den Kongress oder in wichtige Positionen in den Bundesstaaten gewählt wurden, haben in ihrem Wahlkampf das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 (Biden gegen Trump) in Zweifel gezogen. 80 von ihnen sind sogar wie Donald Trump knallharte Wahlergebnis-Leugner („election-denier“).
Es ist zu früh, Trumps Ende zu verkünden
Es sind weniger als erwartet, aber doch viel zu viele, die zeigen, dass Trumps Saat aufgeht und kein vorübergehendes Problem für die Demokratie ist. Dem unberechenbaren Ex-Präsidenten ist bei den Midterms anders als von ihm geplant kein großer Coup gelungen. Doch es ist viel zu früh, sein politisches Ende zu verkünden.
Auch wenn er nach der Wahl vor Wut geschäumt haben soll, auch wenn sich Widerstand gegen ihn formiert, weil er sich als bester Wahlhelfer der Demokraten erwiesen hat: Trump hält die Zügel bei den Republikanern weiter fest in der Hand. Er ist niemand, der schnell aufgibt. Selbstkritik kennt er nicht, Realitätssinn gehört gewiss nicht zu seinen prägenden Eigenschaften.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis taugt nicht als Hoffnungsträger
Deshalb ist anzunehmen, dass er sich die Präsidentschaftskandidatur für 2024 auch nicht ausreden lässt. Er wird das für Dienstag angekündigte „Großereignis“ vermutlich nicht einfach abblasen, selbst wenn sich Ron DeSantis als Gouverneur von Florida bereits warmläuft. Trump hat den strahlenden Wahlsieger aus dem Süden mitaufgebaut. Doch dieser beißt inzwischen in die Hand, die ihn lange gefüttert hat. Die einstigen Gefährten sind inzwischen erbitterte Gegner.
Das ändert nichts daran, dass auch DeSantis ein eiskalter Machtpolitiker ist. Als „Trump mit Hirn“ fürchten ihn die Demokraten. Als Hoffnungsträger jedenfalls taugt er nicht.